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Pressemitteilungen zur Luftreinhaltung 



Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu den hier anhängigen Verfahren zum Thema Luftreinhaltung chronologisch und thematisch aufbereitet.

Allen Verfahren ist dabei gemein, dass sie auf die Aufstellung bzw. Fortschreibung des jeweils gültigen Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) gerichtet sind. Hierbei lassen sich die Verfahren in zwei Gruppen einteilen. Einige Verfahren betreffen die Aufnahme von zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Maßnahmen im Bereich des Neckartors in Stuttgart, andere beziehen sich auf die gesamte Umweltzone, mithin auf das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt.

 

Seit dem Eingang einer Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) am 18. November 2015 waren am Verwaltungsgericht Stuttgart mehrere Verfahren anhängig, die die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die gesamte Umweltzone Stuttgart und damit das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt betreffen.

Mit Urteil vom 26. Juli 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg dazu, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart so fortzuschreiben bzw. zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m3 und des Stundengrenzwerts für NO2 von 200 µg/m3 bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Hierbei stellte es fest, dass nach dem Ergebnis des vom Land Baden-Württemberg eingeholten Gesamtwirkungsgutachtens ein in der gesamten Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltendes Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Benzin- bzw. Gasantrieb unterhalt der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6/VI die effektivste und derzeit einzig ausreichende Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte sei (13 K 5412/15). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Verwaltungsgericht Stuttgart sowohl die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Das Land Baden-Württemberg legte Sprungrevision ein, die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 überwiegend zurückgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies allein darauf hin, dass zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit eine gestufte Einführung der erforderlichen Verkehrsverbote vorzunehmen sei. Für Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 dürften solche daher nicht vor dem 1. September 2019 eingeführt werden (dortiges Az.: 7 C 30.17; vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018).

Da das Land Baden-Württemberg seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 unter Beachtung der Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgekommen war, setzte ihm das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Antrag der DUH mit Beschluss vom 26. Juli 2018 eine Frist zur Erfüllung bis zum 31. August 2018 und drohte für den Fall, dass das Land diese Frist nicht einhält, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro an (13 K 3813/18). Nach Ablauf dieser Frist hatte das Land Baden-Württemberg seine Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart noch immer nicht erfüllt, weshalb das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Antrag der DUH das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR mit Beschluss vom 21. September 2018 festsetzte. Zudem setzte es dem Land eine erneute Frist bis zum 16. November 2018 und drohte für den Fall, dass das Land auch diese Frist verstreichen lässt, die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro an (13 K 8951/18). Gegen beide vorgenannten Beschlüsse legte das Land Baden-Württemberg Beschwerden ein, die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 9. November 2018 zurückgewiesen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof führte unter anderem aus, das Land sei auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig verpflichtet, der Luftreinhalteplan bereits zu diesem Zeitpunkt so fortzuschreiben, dass er auch Verkehrsverbote für Diesel-Euro-5-Fahrzeuge verbindlich vorsehe, selbst, wenn diese erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten dürften (dortige Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18; vgl. Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 12. November 2018).

Auf einen erneuten Vollstreckungsantrag der DUH setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land Baden-Württemberg mit Beschluss vom 26. April 2019 eine Frist zur Umsetzung der im seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftigen Urteil vom 26. Juli 2017 auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart durch Aufnahme eines Verkehrsverbots auch für Diesel-Euro-5-Fahrzeuge bis zum 1. Juli 2019 und drohte für den Fall, dass auch diese Frist nicht eingehalten wird, die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die vom Land ergriffenen Alternativmaßnahmen seien zur vollständigen Umsetzung der Verpflichtung nicht geeignet (17 K 1582/19). Die hiergegen eingelegte Beschwerde zum Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg bliebt wieder ohne Erfolg. Der vom Land vorgebrachten Argumentation, bei Berücksichtigung der aktuellen Prognosen zur Immissionssituation in Stuttgart sei ein in der gesamten Umweltzone geltendes Verkehrsverbot für Euro-5-Fahrzeuge nicht erforderlich, folgte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Juni 2019 insgesamt nicht (dortiges Az.: 10S 1429/19; vgl. Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019). Da das Land Baden-Württemberg sich weiterhin weigerte, der rechtskräftig festgestellten Verpflichtung nachzukommen, setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Antrag der DUH das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR mit Beschluss vom 18. Juli 2019 fest (17 K 4427/19). Rechtsmittel gegen diesen Beschluss wurden nicht eingelegt.

Da das Land sich weiterhin weigerte, seiner Verpflichtung zur verbindlichen Aufnahme eines Verkehrsverbots für Diesel-5-Fahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart in den Luftreinhalteplan nachzukommen, setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Antrag der DUH mit Beschluss vom 21. Januar 2020 gegen das Land Baden-Württemberg ohne vorherige Androhung ein weiteres (drittes) Zwangsgeld in Höhe von nunmehr 25.000 Euro fest. Es stellte hierbei zum wiederholten Mal klar, dass die vom Land im Vollstreckungsverfahren geltend gemachten Verbesserung der Luftbelastung in Stuttgart die rechtskräftige Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unberührt lasse. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage durch das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt werde, dass Verkehrsverbote für Diesel-Euro-5-Fahrzeuge zur Einhaltung der Grenzwerte nicht mehr erforderlich seien. Hierauf hätten das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Land wiederholt hingewiesen (17 K 5255/19). Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde (dortiges Az.: 10 S 461/20).

Am 19.06.2020 hat das Land Baden-Württemberg eine Vollstreckungsabwehrklage (Az.: 17 K 3161/20) erhoben und zeitgleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: 17 K 3162/20) gestellt. Den Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 03.07.2020 ab (17 K 3162/20). Das Land habe nicht glaubhaft gemacht, dass die in der Hauptsache erhobene Vollstreckungsabwehrklage erfolgreich sein werde, weshalb das Interesse des Landes, vorläufig von weiterer Vollstreckung verschont zu bleiben, hinter das Interesse an der Einhaltung der Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil zurückzutreten habe. Eine Entscheidung über die Umsetzung der vom Land in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Verkehrsverbote in einer "kleinen Umweltzone" hat das Gericht nicht getroffen. Diese Frage war nicht Gegenstand des Antragsverfahrens. Eine Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage im Verfahren 17 K 3161/20 steht noch aus.

 

Die Verfahren betreffend das Neckartor begannen im Jahr 2005 mit Klagen zweier Stuttgarter Bürger. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete in seinen Urteilen vom 31. Mai 2005 das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, dazu, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf die Überschreitungen der für Feinstaubwerte verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen (Az.: 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05). Nachdem das Land seiner Verpflichtung aus diesen Urteilen nicht hinreichend nachgekommen war, setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land Baden-Württemberg auf den Vollstreckungsantrag der genannten Stuttgarter Bürger mit Beschluss vom 14. August 2009 eine Frist zur Erfüllung bis zum 28. Februar  2010 und drohte für den Fall, dass das Land seiner Verpflichtung bis zu diesem Tag nicht nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 EUR an (Az.: 13 K 511/09). Gegen diesen Beschluss legte das Land Baden-Württemberg das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Zwei weitere Klageverfahren anderer Stuttgarter Bürger auf Fortschreibung des Aktionsplans zur Luftreinhaltung am Neckartor (Az.: 13 K 2867/09 und 13 K 3683/09) wurden durch gerichtlich vorgeschlagene Vergleiche beendet. Auch ein weiteres Klageverfahren eines Anwohners des Neckartors auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde am 16. Dezember 2013 durch gerichtlichen Vergleich beendet (Az.: 13 K 2756/12). In diesem letztgenannten Vergleich verpflichtete sich das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart bis spätestens 30. Oktober 2014 fortzuschreiben und mindestens zwei weitere Maßnahmen darin aufzunehmen, die geeignet sind, die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Bereich des Wohnorts des Klägers (im Bereich Neckartor) weiter zu reduzieren.

Am 20. Februar 2015 erhoben zwei der Stuttgarter Bürger, die bereits zuvor getrennt voneinander Klageverfahren angestrengt hatten, eine weitere Klage auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart im Bereich des Neckartors. Dieses Verfahren wurde ebenfalls mit einem in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 geschlossenen gerichtlichen Vergleich beendet (Az.: 13 K 875/15). Darin verpflichtete sich das Land Baden-Württemberg für den Fall, dass die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Kalenderjahr 2017 noch überschritten werden, bei Wetterlagen, welche die Ausrufung des sog. Feinstaubalarms rechtfertigen, mindestens eine verkehrsbeschränkende Maßnahme zu ergreifen, die zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens am Neckartor um 20% gegenüber vergleichbaren Tagen geeignet ist. Nachdem das Land Baden-Württemberg der in diesem Vergleich eingegangenen Verpflichtung nicht nachgekommen war, setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart ihm auf den Antrag der genannten Stuttgarter Bürger nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 eine Frist zur Erfüllung bis zum 30. April 2018 und drohte für den Fall, dass das Land seiner Verpflichtung bis zu diesem Tag nicht nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 EUR an (Az.: 13 K 14557/17). Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 24. April 2018 zurückgewiesen (dortiges Az.: 10 S 421/18; vgl. Pressemitteilungen des VGH Baden-Württemberg vom 24. April 2018 und vom 15. Mai 2018). Da das Land Baden-Württemberg seiner im gerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung auch innerhalb der ihm im Beschluss vom 19. Dezember 2017 gesetzten Frist nicht nachgekommen war, setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Antrag der genannten Stuttgarter Bürger mit Beschluss vom 22. August 2018 das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR fest (Az.: 13 K 5058/18). Bereits mit Beschluss vom 31. August 2018 setzte das Verwaltungsgerichts Stuttgart dem Land Baden-Württemberg für die Erfüllung seiner Verpflichtung eine weitere Frist bis zum 15. Oktober 2018 und drohte für den Fall, dass das Land auch diese Frist nicht einhält, die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 EUR an (Az.: 13 K 6891/18). Gegen die Beschlüsse vom 22. August 2018 und vom 31. August 2018 legte das Land Baden-Württemberg Beschwerde ein. Beide Beschwerden wurden durch Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. November 2018 zurückgewiesen (dortige Az.: 10 S 2064/18 und 10 S 2133/18; vgl. Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 23. November 2018). Auf den Antrag der genannten Stuttgarter Bürger, das mit Beschluss vom 31. August 2018 angedrohte Zwangsgeld festzusetzen, gab das Land Baden-Württemberg schließlich die Zusage ab, für den Fall, dass am Neckartor eine Busspur nicht angeordnet werden kann, ein einzelstreckenbezogenes Verkehrsverbot für Diesel-Kfz unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen. Daraufhin wurde das Vollstreckungsverfahren durch die Beteiligten für erledigt erklärt und mit Beschluss vom 21. Dezember 2018 eingestellt (Az.: 13 K 9926/18).

Weitere Verfahren zum Themenkomplex Luftreinhaltung im Bereich des Stuttgarter Neckartors sind beim Verwaltungsgericht Stuttgart nicht anhängig.











       









 

 

 

 

 

 

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