Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4346/22) dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. 

Bereits mit Beschluss der 9. Kammer vom 20.07.2022 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (9 K 3519/22), hatte die Kammer den Landkreis Böblingen verpflichtet, der Antragstellerin für die Dauer von sechs Monaten einen zumutbaren, bedarfsgerechten Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung nachzuweisen. Die Antragstellerin, die seit Januar 2022 das dritte Lebensjahr vollendet und einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 3 SGB VIII hat, hatte Ende Juni 2022 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, da der Landkreis ihr zu diesem Zeitpunkt keinen zumutbaren, bedarfsgerechten Betreuungsplatz angeboten hatte. Auch im Anschluss an die gerichtliche Entscheidung erfolgte kein Angebot durch den Landkreis, weshalb das Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist.

Zur Begründung ihrer Entscheidung im Vollstreckungsverfahren hat die 9. Kammer ausgeführt, dass sich der Landkreis nicht auf eine Unmöglichkeit der Leistung aufgrund einer Kapazitätserschöpfung berufen könne. Dieser Einwand sei bereits im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen gewesen und könne daher auch nicht im Vollstreckungsverfahren herangezogen werden. Den Jugendhilfeträger treffe die Pflicht, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst, gegebenenfalls auch durch das Betreiben eigener Tageseinrichtungen, zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen. Dieser Verpflichtung sei der Landkreis bisher nicht nachgekommen. 

Da der Landkreis auch nach Eintritt der Rechtskraft der Zwangsgeldandrohung keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat, hat das Gericht auf Antrag mit Beschluss vom 26.10.2022 (9 K 5338/22) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € festgesetzt. Dieser Beschluss ist bisher nicht rechtskräftig. 

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2022 der Klage von Anwohnern gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis, gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Tierkrematorium auf dem Gebiet der Gemeinde Korb stattgegeben (Az.:11 K 4182/21). Danach wird der Genehmigungsbescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 24.02.2020, mit dem es der Betreiberin des Tierkrematoriums die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleintierkrematoriums mit zugehöriger Lageranlage erteilt hat, aufgehoben. Die Berufung wurde zugelassen.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegen noch nicht vor.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22. September 2022 auf Antrag der Achgut Media GmbH (Antragstellerin) das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter oder sonst öffentlich wie in auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Tweets des Antisemitismusbeauftragten des Landes vom 29. Juni 2022 zu äußern, soweit darin die Aussagen „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen.“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ getroffen werden. Im Übrigen hat sie den Eilantrag abgelehnt (Az.: 1 K 3675/22).

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes äußerte sich am 29. Juni 2022 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über seinen offiziellen Twitter-Account wie folgt:

„Dr. Michael Blume begrüßte die Entscheidung von @AudiOfficial, nach ,Gastbeiträgen‘ des Verschwörungsmythologen #Homburg nicht länger Werbeanzeigen auf #achgut zu schalten. ,Auch der @ZentralratJuden, meine Familie & ich sind über dieses Portal oft persönlich verhöhnt, ja angegriffen worden. Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen. Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.‘, dankte Dr. Michael Blume in Stuttgart für die Entscheidung.“

Vorausgegangen war, dass seitens der Audi AG, offensichtlich in Reaktion auf einen anonymen Tweet, über das Werbetechnologieunternehmen, mit dem die Antragstellerin zusammenarbeitete, keine Werbeanzeigen mehr auf der Internetseite der Antragstellerin geschaltet wurden. Die Antragstellerin sieht sich durch die Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten in ihren Grundrechten auf Pressefreiheit, Chancengleichheit und Berufsausübungsfreiheit sowie in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt. Die Veröffentlichung stelle eine offizielle staatliche Verlautbarung dar, die als Aufruf zum wirtschaftlichen Boykott und als schwerwiegende Diffamierung des von ihr betriebenen Mediums „Achse des Guten“ zu bewerten sei. Nachdem der Antragsgegner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorprozessual abgelehnt hatte, stellte die Antragstellerin den streitgegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die 1. Kammer ausgeführt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei, weil die Äußerungen in Ausübung der öffentlichen Aufgaben des Antisemitismusbeauftragten erfolgt seien. In der Sache seien die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nur hinsichtlich der Aussagen „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen.“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ gegeben. Insoweit sei die Antragstellerin im Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und des ihr als Personenmehrheit zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) durch hoheitliches Handeln des Antragsgegners rechtswidrig beeinträchtigt worden und habe eine Wiederholung der Beeinträchtigung zu besorgen. Hingegen bestehe für die Äußerungen „Dr. Michael Blume begrüßte die Entscheidung von @AudiOfficial, nach ,Gastbeiträgen‘ des Verschwörungsmythologen #Homburg nicht länger Werbeanzeigen auf #achgut zu schalten“ und „Auch der @ZentralratJuden, meine Familie & ich sind über dieses Portal oft persönlich verhöhnt, ja angegriffen worden.“ kein Unterlassungsanspruch.

Für die Aussage „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ fehle bereits die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Antragsgegner könne sich insoweit nicht auf seine verfassungsunmittelbare Aufgabe der Staatsleitung stützen, weil die Aussage – anders als die übrigen Aussagen – nicht nur eine mittelbar-faktische Wirkung mit Eingriffsqualität entfalte, sondern als funktionales Äquivalent für einen klassischen Grundrechtseingriff zu qualifizieren sei. Aus Sicht eines verständigen Bürgers ziele der Antisemitismusbeauftragte mit der Aussage darauf ab, dass potentielle Werbekunden davon absehen, Werbeanzeigen auf der Internetseite der Antragstellerin zu schalten, und ermögliche und fördere damit unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amts konkrete Schritte gegen die Antragstellerin. Nach ihrem Inhalt und Zweck stelle die Aussage sich als typisches auf den Einzelfall bezogenes Verwaltungshandeln dar, das dem Rechtsgüterschutz durch Bekämpfung angenommener Gefahren diene.

Die Aussage „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen.“ sei ebenfalls rechtswidrig, weil sie gegen das Sachlichkeitsgebot verstoße. Dieses Gebot verlange, dass eine amtliche Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben des Äußernden stehe, auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhe und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreite. Vorliegend habe der Antragsgegner keine ausreichenden sachlichen Anhaltspunkte dafür dargetan, dass der Antisemitismusbeauftragte die Meinung vertreten und äußern dürfe, dass Autoren, die Beiträge auf der Internetseite der Antragstellerin veröffentlichten, „rassistische“ oder „demokratiefeindliche“ Positionen vertreten.

Demgegenüber wiesen die beiden übrigen Äußerungen „Dr. Michael Blume begrüßte die Entscheidung von @AudiOfficial, nach ,Gastbeiträgen‘ des Verschwörungsmythologen #Homburg nicht länger Werbeanzeigen auf #achgut zu schalten“ und „Auch der @ZentralratJuden, meine Familie & ich sind über dieses Portal oft persönlich verhöhnt, ja angegriffen worden“ ohne Weiteres einen konkreten Bezug zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten, die Gesellschaft für aktuelle Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit zu sensibilisieren, auf und verletzten weder das Sachlichkeitsgebot noch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zum einen habe der Antragsgegner verschiedene auf der Internetseite der Antragstellerin veröffentlichte Beiträge vorgelegt, die es rechtfertigten, dass der Antisemitismusbeauftragte die Meinung vertreten und äußern dürfe, dass der Zentralrat der Juden und er selbst in diesen Beiträgen „persönlich verhöhnt, ja angegriffen worden“ seien. Zum anderen träfen die Tatsachenbehauptungen, die Audi AG habe entschieden, keine Werbeanzeigen mehr auf der Internetseite der Antragstellerin zu schalten, und dass dieser Entscheidung Gastbeiträge von Prof. Dr. Homburg auf der Internetseite der Antragstellerin zeitlich vorauslagen, sachlich zu, sowie halte sich das Prof. Dr. Homburg zugeschriebene Werturteil „Verschwörungsmythologe“ im Rahmen des sachlich Gebotenen, weil es auf einem im Wesentlichen zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhe. Angesichts dessen sei auch nicht zu beanstanden, dass der Antisemitismusbeauftragte die Entscheidung der Audi AG, keine Werbeanzeigen mehr auf der Internetseite der Antragstellerin zu schalten, „begrüßt“. Denn er dürfe sich ohne Bindung an ein Neutralitätsgebot auch lobend zu den Werbeaktivitäten eines Wirtschaftsunternehmens äußern, wenn dies auf hinreichender Tatsachenbasis sachbezogen mit dem legitimen Ziel erfolge, die Finanzierung der Verbreitung von Verschwörungsmythen auf der Internetseite eines Medienunternehmens aufzudecken, und die Ebene eines sachlichen, rationalen Diskurses nicht verlassen werde.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

  - mündliche Verhandlung -

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Dienstag, den 11. Oktober 2022, ab 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klage von Anwohnern gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis, gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Tierkrematorium auf dem Gebiet der Gemeinde Korb (Az.:11 K 4182/21). 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist. Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 05.10.2022 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 3169/ 21). 

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Aufnahme seiner Kontaktdaten auf die Webseite der Beklagten. Die Beklagte lehnte es ab, die Kontaktdaten des Klägers auf ihre Webseite aufzunehmen, weil dieser die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) unterstütze. Die BDS-Kampagne sei antiisraelisch und antisemitisch. 

Die Kammer hat der Klage stattgegeben, weil dem Kläger aus § 10 Absatz 2 Satz 2 und 4 GemO ein Anspruch auf Aufnahme seiner Kontaktdaten auf die Webseite der Beklagten zustehe. 

Dabei ist es nach der Auffassung der Kammer irrelevant, ob die BDS-Kampagne, die der Kläger unterstütze, antiisraelisch oder antisemitisch sei. Denn die Meinungsfreiheit, auf die sich der Kläger berufen könne, schütze auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen. Ein Gesetz, das es der Beklagten erlauben würde, die Aufnahme der Kontaktdaten des Klägers auf ihre Webseite abzulehnen, weil der Kläger die BDS-Kampagne unterstütze, gebe es nicht. Ein derartiges Gesetz wäre wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit voraussichtlich zudem verfassungswidrig. 

Die Grenze für einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wäre erst dann erreicht, wenn die betreffenden Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-Richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen würden. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren würden.

Diese hohe Schwelle für eine Ermächtigung zu Eingriffen in das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde durch die Unterstützung des Klägers für die BDS-Kampagne ersichtlich nicht erreicht. Denn es bestünden keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnten.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe einzulegen.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat durch Beschlüsse mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des sog. Corona-Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller bis zum Ablauf des jeweiligen digitalen COVID-Zertifikats der EU als genesen gelten.

Die Kammer stützt ihre Entscheidungen im Wesentlichen darauf, dass § 2 Nr. 4 und 5 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV), als Rechtsgrundlage für die Verkürzung des Genesenenstatus, gegen höherrangiges Recht verstoße. Die Entscheidungen beziehen sich ausschließlich auf die Fassung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022. Inwieweit sich die in Kürze zu erwartende Änderung der Rechtslage (voraussichtlich ab 19. März 2022) auf die Rechtmäßigkeit des Genesenenstatus auswirkt, ist offen.

Zur Begründung führt die Kammer aus, die weitere Delegation (vom Verordnungsgeber) durch die geänderte Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV auf das Robert Koch-Institut erscheine problematisch, da mit der Subdelegation, abgesehen von der pauschalen Anforderung, dass der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft zu berücksichtigen sei, keine näheren inhaltlichen Vorgaben für den Genesenen-Nachweis getroffen würden, sondern diese Entscheidung allein dem Robert Koch-Institut überlassen werde. Mit dieser Regelungstechnik habe der Verordnungsgeber die ihm unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat (nur) übertragene und für die Verwirklichung von Grundrechten essentielle Entscheidung, wer als genesen gilt, aus der Hand gegeben. Die Regelung führe dazu, dass allein die wissenschaftlich-fachliche Einschätzung des Robert Koch-Instituts mit sofortiger Außenwirkung rechtlich verbindlich werde. Damit hätten sich Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber auch der Möglichkeit begeben, Grundrechtseingriffe durch die Festlegung von Übergangsfristen abzumildern, die es den Betroffenen ermöglichen würden, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, indem sie sich etwa beizeiten um einen Impftermin bemühten. Es sei nicht Aufgabe des Robert Koch-Instituts, sondern des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes über gegebenenfalls erforderliche Übergangsfristen zu befinden.

Die in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV angewandte Regelungstechnik der dynamischen Verweisung, mittels derer der Verordnungsgeber im Wege der Subdelegation dem Robert Koch-Institut die Konkretisierung der an einen Impf- und Genesenen-Nachweis zu stellenden Anforderungen überlasse, sei außerdem nicht mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip vereinbar. Zudem verstoße die aktuelle Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Gebote der Normenklarheit und der Bestimmtheit.

Die Unwirksamkeit der aktuellen Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV habe zur Folge, dass für die jeweiligen Antragsteller die vorhergehende und für sie günstigere Fassung der Vorschrift vom 08.05.2021 weiterhin gelte.

Die Kammer nimmt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen dem jeweiligen Antragsteller und dem Rechtsträger des zuständigen Gesundheitsamtes an. Hieraus ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart für Verfahren gegen die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Rechtsträger der zuständigen Gesundheitsämter.

Die Beschlüsse, die unmittelbar nur zugunsten der jeweiligen Antragsteller gelten, sind bislang noch nicht rechtskräftig. Gegen die Beschlüsse ist das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12. Januar 2022 dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte (Az.: 1 K 80/22).

Die Antragsgegnerin hatte mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 21. Dezember 2021 alle mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im Stadtgebiet, unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend, untersagt und bei Zuwiderhandlung unmittelbaren Zwang angedroht.

Sie stützte das Verbot auf das Versammlungsgesetz und führte zur Begründung aus, dass es sich bei den sog. Corona-„Spaziergängen“ um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gerichtete Versammlungen handele, die nicht entsprechend dem Versammlungsgesetz angemeldet worden seien und von denen Infektionsgefahren ausgingen, die nicht gering oder vernachlässigbar seien. Es sei insbesondere zu erwarten, dass die erforderlichen Mindestabstände nicht eingehalten würden und keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werde. Die gezielte Umgehung von rechtlichen Vorgaben sei nicht schutzwürdig, weshalb das Versammlungsverbot als ultima ratio zum Zwecke des Infektionsschutzes ergehen könne.

Gegen diese Allgemeinverfügung hatte der Antragsteller Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt.

Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die 1. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung aller Voraussicht nach deshalb rechtswidrig sei, weil das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge. Deren Schutz unterfielen auch nicht angemeldete Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle, auch wenn er planmäßig begangen worden sei, noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Versammlungsrechts dar. Soweit die Antragsgegnerin den legitimen Zweck verfolge, Dritte vor Gesundheitsgefahren durch die Verbreitung von COVID-19 zu schützen, fehle es auch mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen an einer tragfähigen Gefahrenprognose, die gestützt auf tatsächliche Anhaltspunkte für das Stadtgebiet von Bad Mergentheim eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts begründe. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin sich nur unzureichend mit milderen Mitteln als dem Versammlungsverbot auseinandergesetzt, etwa einer durch Allgemeinverfügung angeordneten Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei sämtlichen Versammlungen im Stadtgebiet, das heißt auch solchen, die nicht angemeldet werden. Schließlich werde durch die Allgemeinverfügung auch die Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmern beschränkt, die nicht die Absicht hätten, gewalttätig zu werden oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verstoßen. Ein präventives Verbot sämtlicher unangemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wäre deshalb nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, deren Vorliegen die Antragsgegnerin nicht dargelegt habe.

Der Beschluss gilt unmittelbar nur zugunsten des Antragstellers.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.