Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Mittwoch, den 15. November 2023, ab 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klagen der DB AG u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH wegen der Finanzierung der Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 (Az.:13 K 9542/16). 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist. Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 08.11.2023 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen neuen Präsidenten. Prof. Dr. Jan Bergmann wurde am heutigen Tag zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt. Er ist in dieser Funktion Nachfolger von Prof. Dr. Malte Graßhof, der als Präsident an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Mannheim gewechselt ist.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen, München, Berlin, Heidelberg und Paris sowie einem Postgraduierten-Studiengang am Europa-Institut der Universität des Saarlandes mit Erwerb eines Master of European Law (LL.M.eur.) und Doktors des Rechts (Dr. iur.) begann Prof. Dr. Jan Bergmann seine richterliche Laufbahn 1996 beim Sozialgericht Stuttgart und wechselte 1998 an das Verwaltungsgericht Stuttgart. In den Jahren 1999 bis 2002 war er Leiter des baden-württembergischen EU-Fortbildungsprojekts „Europarecht im deutschen Verwaltungsprozess“. Nach einer zweijährigen Abordnung an das Bundesverfassungsgericht sowie einer einjährigen Erprobungsabordnung an den Verwaltungsgerichtshof wurde Prof. Dr. Jan Bergmann 2007 zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt. 2012 kehrte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurück. 2016 wurde er zum Senatsvorsitzenden am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt und war dort bis zu seiner Ernennung zum Gerichtspräsidenten als Vorsitzender Richter des 4. Senats (zuständig insbesondere für Dienstrecht und Asylrecht) sowie des 15. Senats (Fachsenat für Personalvertretungsrecht) tätig. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen und seit 2002 Honorarprofessor der Universität Stuttgart für die Fachgebiete Recht und Politik der Europäischen Union sowie Öffentliches Recht. Seit 2000 engagiert sich Prof. Dr. Jan Bergmann als Prüfer in den juristischen Staatsexamina. Seit 2011 ist er ständiges Mitglied des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart. 2017 wurde er zudem durch den Landesbischof zum ehrenamtlichen Mitglied des Kirchlichen Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche in Württemberg berufen.

Prof. Dr. Jan Bergmann wird als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugleich den Vorsitz der 1. Kammer übernehmen (zuständig insbesondere für Polizei- und Verfassungsschutzrecht, Presse-, Rundfunk- und Medienrecht, Beamtenrecht sowie Abgabenrecht).

Hintergrundinformation zum Verwaltungsgericht Stuttgart:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist im Regierungsbezirk Stuttgart erstinstanzlich für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Gerichten zugewiesen sind. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erstreckt sich also fast ausschließlich auf solche Streitigkeiten, die sich auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat beziehen, soweit dieser gegenüber dem Bürger als Träger hoheitlicher Gewalt handelt. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, sind etwa Streitigkeiten aus dem kommunalen Abgabenrecht, Asyl- und Ausländerrecht, Atomrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Gewerbe und Gaststättenrecht, Hochschulrecht, Immissionsschutzrecht, Jugendhilferecht, Kommunalrecht, Luftverkehrsrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Straßenrecht, Subventionsrecht, Versammlungsrecht und Wohngeldrecht.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Montag, den 18. September 2023, ab 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klagen der DB AG u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH wegen der Finanzierung der Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 (Az.:13 K 9542/16). 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist. Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 15.09.2023 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich. 

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Dienstag, den 1. August 2023, ab 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klagen der DB AG u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH wegen der Finanzierung der Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 (Az.:13 K 9542/16). 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist. Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 21.07.2023 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich. 

Julia Heidenreich ist seit 14. Juni 2023 neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Sie ist in dieser Funktion Nachfolgerin von Christian Pohl, der Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde.

Die neue Vizepräsidentin begann ihre richterliche Laufbahn im September 1998 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Nach einer sich anschließenden Elternzeit wurde sie zunächst an das Sozialgericht Reutlingen und schließlich an das Landessozialgericht in Stuttgart abgeordnet. Ab dem Jahr 2014 war Julia Heidenreich am Verwaltungsgericht Stuttgart tätig, nach dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Mediatorin auch als Güterichterin. Nach einer Verwendung am Staatsministerium Baden-Württemberg als Referentin in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Recht wurde sie im Juni 2017 zur Richterin am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt und war im dortigen 1. Senat tätig. Im Jahr 2019 kehrte Frau Heidenreich – weiterhin in Teilzeit mit derzeit 70 Prozent tätig – als Vorsitzende Richterin an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurück, wo sie nun zur Vizepräsidentin ernannt wurde. Den Vorsitz der insbesondere für das Polizeirecht, das Waffenrecht, das Jagdrecht und das Gewerberecht zuständigen 5. Kammer behält sie bei.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am 

Mittwoch, den 21. April 2022, ab 13:00 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

Die Verhandlung ist öffentlich.

Allgemeine Hinweise 

Bitte beachten Sie insbesondere die unten genannten Fristen!!!

Die Vorsitzende der 7. Kammer hat gemäß § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes folgende Bestimmungen getroffen:

1. Aufgrund der im Verwaltungsgericht getroffenen Vorkehrungen zur Eindämmung einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus stehen im Sitzungssaal 5 derzeit lediglich 15 Sitzplätze für Zuhörer zur Verfügung. Von diesen 15 Sitzplätzen werden 5 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert, die gebeten werden, ihr Teilnahmeinteresse bis spätestens 31.3.2022 bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts anzumelden. Die Durchführung eines förmlichen Akkreditierungsverfahrens bleibt für den Fall vorbehalten, dass bis Fristablauf mehr als 5 Anmeldungen von Medienvertretern eingehen. Medienvertreter, die am Sitzungstag erscheinen, ohne sich zuvor fristgemäß angemeldet zu haben, müssen damit rechnen, nur nachrangig berücksichtigt und bei Erschöpfung der Kapazität zurückgewiesen zu werden.
2. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind im Sitzungssaal 5 während der Verhandlung nicht gestattet. Solchen Aufnahmen dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt bzw. müssen am Eingang des Saales 5 abgegeben werden.
3. Der Sitzungssaal wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Dies gilt auch für die Fortsetzung der Sitzung nach Sitzungspausen. Es dürfen nur so viele Zuhörer eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Stehplätze gibt es nicht.
4. Vor der Zurückweisung eines Zuhörers ist die Vorsitzende zu verständigen. In Zweifelsfällen ist deren Entscheidung einzuholen.
5. Die Beteiligten haben im Sitzungsaal eine medizinische Maske („OP-Maske“) oder eine FFP2-Maske zu tragen. Diese kann am Sitzplatz abgelegt werden.
6. Zuhörer haben im Sitzungssaal während der gesamten Dauer der Verhandlung eine FFP2-Maske zu tragen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist (15 Plätze). Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 31.3.2022 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich.