Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Dezember den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Az.: 16 K 5554/20).

Die Stadt Ludwigsburg hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt angeordnet und hierbei Ausnahmen unter anderem für konzessionierte Flächen der Gastronomie, aus gesundheitlichen Gründen und aus beruflichen Gründen zugelassen. Hiergegen hatten die Antragsteller Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt.

Zur Begründung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Stadt Ludwigsburg für den Erlass der Allgemeinverfügung überhaupt zuständig sei. Vielmehr dürfte die Zuständigkeit beim Gesundheitsamt des Landkreises liegen. 

Ungeachtet dessen sei die durch die Allgemeinverfügung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt jedenfalls aus anderen Gründen rechtswidrig. Eine solche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zwar grundsätzlich geeignet, zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie beizutragen, da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien bestehe, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten werde. Zu diesem Zweck sehe jedoch bereits die Landes-Corona-Verordnung die Verpflichtung vor, in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne. Darüber gehe die mit der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg angeordnete Verpflichtung hinaus, da sie keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden könne, und auch keinerlei zeitliche Einschränkungen vorsehe.

Die Kammer könne weder der Begründung der Allgemeinverfügung noch den Ausführungen der Stadt Ludwigsburg im vorliegenden Verfahren ausreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass eine über die Vorgaben der Landes-Corona-Verordnung hinausgehende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unabhängig von der Sicherstellung des Mindestabstands erforderlich sei. Die Begründung der Stadt Ludwigsburg, es handle sich um - tags und nachts - besonders stark frequentierte Orte, an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, vermöge in dieser Pauschalität nicht zu überzeugen.

Der Beschluss gilt unmittelbar nur zugunsten der Antragsteller. Die aus der Landes-Corona-Verordnung folgende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, bleibt von der Entscheidung unberührt. 

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 23. November 2020 den gegen den Schulleiter gerichteten Antrag dreier von ihrem Vater vertretene Schülerinnen (Antragstellerinnen) auf Befreiung von der an ihrem Gymnasium bestehenden Maskenpflicht abgelehnt (Az.: 12 K 5502/20). Denn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde nicht glaubhaft gemacht.

Schon zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 wandte sich der Vater der Antragstellerinnen gegen die bestehende Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts. Der Vater legte dann für alle drei ärztliche Atteste vor, die für alle Antragstellerinnen von derselben Neurologin am 24.09.2020 ausgestellt worden sind. Sie lauten: „Die o. g. Patientin befindet sich in meiner fachneurologischen Behandlung. Aus gesundheitlichen Gründen ist es Frau [es folgt der Name] unzumutbar, eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung im Sinne der Corona-Verordnung zu tragen.“ Der Schulleiter lehnte eine Befreiung von der Maskenpflicht ab, da die Atteste den Anforderungen nicht genügen würden. Die Antragstellerinnen verlangten weiterhin den Zugang zur Schule ohne Maskenpflicht. Es werde von ihnen verlangt, auf das gesetzliche ärztliche Schweigerecht zu verzichten und ohne Rechtsgrundlage persönliche Daten preiszugeben. Der Schulleiter lege in eigenmächtiger Art und Weise die Anforderungen für ein „qualifiziertes“ Attest fest, wofür es keine rechtliche Handhabe gebe.

Diese Einwände der Antragstellerinnen werden von der 12. Kammer nicht geteilt. Die Kammer führt in ihrem Beschluss aus, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bestehe nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-COV-2 (CoronaVO) vom 23.06.2020/18.10.2020 nur dann nicht für Personen, wenn diese glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat.

Diese Glaubhaftmachung sei den Antragstellerinnen nicht gelungen. Hierfür sei eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung erforderlich, die der Schulleitung und den damit befassten Gerichten eine sachgerechte Entscheidung darüber ermöglich, den Befreiungstatbestand als erfüllt anzusehen und dies festzustellen. Dem würden die drei wortgleichen Bescheinigungen für die Antragstellerinnen in keiner Weise gerecht. Es gehe daraus nicht hervor, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei ihnen jeweils hervorgerufen würden und wie es dazu komme. Auch sei nicht erkennbar, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Da die vorgelegten Bescheinigungen alle von derselben Ärztin am selben Tag und mit demselben Wortlaut ausgestellt worden seien, liege zudem die Vermutung nahe, dass hier tatsächlich gar nicht bestehende medizinische Gründe für eine Unzumutbarkeit bescheinigt hätten werden sollen, da jegliche konkrete Aussage zu den auftretenden medizinischen Symptomen fehle.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sei es nicht erforderlich, dass eine Rechtsgrundlage für die Vorlage eines „qualifizierten“ Attestes benannt werde; vielmehr liege es auf der Hand, dass eine Glaubhaftmachung voraussetze, dass eine Überprüfung auf Plausibilität möglich sei. Dies sei bei den vorgelegten Attesten schon im Ansatz nicht der Fall. Erst recht sei kein Verstoß gegen das ärztliche Geheimnis zu erkennen. Es sei nicht vorgeschrieben und auch nicht erforderlich, dass eine genaue Diagnose gestellt wird; die durch das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung hervorgerufenen Symptome seien jedoch vom Aussteller des Attestes fachkundig zu umschreiben.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10. November dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sognannten Verdichtungszonen - konkret in Winnenden - gewandt hatte (Az.: 16 K 5206/20).

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 17./20.10.2020 eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen, die von den kreisangehörigen Gemeinden und Städten auszuweisen sind, angeordnet. Hiergegen hatte der Antragsteller Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt.

Zur Begründung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar sei das Landratsamt Rems-Murr-Kreis nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der bestehenden SARS-CoV-2-Pandemie, auch neben der zum gleichen Zweck erlassenen Corona-Verordnung des Landes, befugt. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei auch geeignet, zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie beizutragen, da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien bestehe, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten werde. Jedoch lägen auch nach den Ausführungen des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis und der Stadt Winnenden keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass hierzu die Allgemeinverfügung über die bereits in der Landes-Corona-Verordnung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen hinaus erforderlich sei. Nach der Landes-Corona-Verordnung müsse in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne.

Darüber gehe die mit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis angeordnete Verpflichtung hinaus, da sie keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden könne, und auch keinerlei zeitliche Einschränkungen vorsehe. Die Kammer könne jedoch weder der Begründung der Allgemeinverfügung noch den Ausführungen des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis bzw. der Stadt Winnenden im vorliegenden Verfahren ausreichende Anhaltspunkte entnehmen, warum darüber hinaus in den sogenannten Verdichtungszonen nach der Allgemeinverfügung allgemein und in den Verdichtungszonen der Stadt Winnenden im Speziellen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne Freistellung bei fehlender konkreter Gefahrenlage und ohne jegliche zeitliche Einschränkung aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sei. Die Begründung der Stadt Winnenden, es handle sich um - tags und nachts - besonders stark frequentierte Orte, an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, vermöge in dieser Pauschalität nicht zu überzeugen.

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung werde auch die Ausweisung von Verdichtungszonen seitens der Stadt Winnenden gegenstandslos, da bereits die Ermächtigungsvorschrift in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis voraussichtlich rechtswidrig sei und es sich bei der Ausweisung von Verdichtungszonen nur um eine Konkretisierung der Allgemeinverfügung handeln dürfte.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 6. November 2020 den Antrag vierer Antragsteller gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 28. Oktober 2020 über „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29.11.2020“ abgelehnt (Az.: 16 K 5374/20). Die dort enthaltenen Maßnahmen erweisen sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig.

Die Antragsteller beabsichtigen, als „Wahlbeobachter“ bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart am kommenden Sonntag tätig zu werden. Nach der von ihnen angegriffenen Allgemeinverfügung besteht am Wahltag in Wahlgebäuden und in Wahl- und Briefwahlräumen eine mit Ausnahmen versehene Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Daneben enthält sie eine Pflicht zur Datenabgabe für diejenigen Personen, die das Wahllokal aus anderen Gründen als der Stimmabgabe betreten. Zudem sieht die Allgemeinverfügung die Einhaltung des Mindestabstands und die Begrenzung der sich in Wahlräumen aufhaltenden Personen vor. Schließlich bestimmt sie, dass Ansteckungsverdächtigen und Personen, die die Einhaltung der zuvor genannten Maßnahmen verweigern, der Zutritt zum Wahllokal verweigert und ihnen stattdessen die Beantragung eines Wahlscheins ermöglicht wird.

Die gegen diese Maßnahmen erhoben Einwände der Antragsteller werden von der 16. Kammer nicht geteilt. Diese führt in ihrem Beschluss aus, die Allgemeinverfügung lasse sich auf das Infektionsschutzgesetz stützten. Angesichts der für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart veröffentlichten Infektionszahlen hinsichtlich des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch ausgelösten Krankheit COVID-19 von 960 bekannten Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen und einer 7-Tage-Inzidenz von 151,0 sei die Landeshauptstadt Stuttgart zum Handeln verpflichtet. Die von dieser ergriffenen Maßnahmen seien aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden. Sie bezweckten, Neuinfektionen so weit als möglich vorzubeugen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit zu verringern. Damit dienten die Maßnahmen der bestehenden staatlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen. Dieser Schutzweck könne durch die Maßnahmen auch erreicht werden. Sie trügen zu einer Minimierung der Sozialkontakte und damit einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus bei. Andere Maßnahmen, die in gleicher Weise geeignet seien, die Rechte der Betroffenen aber weniger stark belasteten, hätten die Antragsteller nicht vorgebracht und solche seien auch nicht ersichtlich.

Bei einer Gegenüberstellung des mit den Maßnahmen bezweckten Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung im Rahmen der Wahl, bei der viele Personen in einem Räumen zusammenkämen, auf der einen Seite und den Eingriffen in die Rechte der Antragsteller auf der anderen Seite, sei die Allgemeinverfügung nicht zu beanstanden. Es sei hierbei auch zu berücksichtigen, dass die Schutzmaßnahmen dazu betrügen, die Wahl am 8. November 2020 überhaupt zu ermöglichen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2020 (s. Pressemitteilung vom 20.10.2020) die Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. - vbw - gegen das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vertretene Land Baden-Württemberg wegen Gewährung von Informationszugang abgewiesen (AZ.: 14 K 2981/19). 

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2020 (s. Pressemitteilung vom 15.10.2020) die Klagen der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen die Stadt Ludwigsburg wegen eines der E. Breuninger GmbH & Co. KG sowie der Grundstückseigentümerin (Beigeladene) erteilten Bauvorbescheids vom 26.10.2017 zur Erweiterung des Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums „Breuningerland Ludwigsburg“ abgewiesen (AZ.: 15 K 10385/18). 

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die zulässigen Klagen nicht begründet sind. 

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan „Tammer Feld Sondergebiet“ Nr. 070/02 aus dem Jahr 1971 gültig ist und auf dessen Basis der Bauvorbescheid an die Beigeladenen zu erteilen war. In Fällen des gebundenen Anspruchs auf Erteilung eines Bauvorbescheids - wie im vorliegenden Fall - besteht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kein Raum für eine Abwägung widerstreitender Interessen wie den von den Klägerinnen geltend gemachten Beeinträchtigungen ihrer Innenstädte. 

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, zu beantragen.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am 

Donnerstag, den 29. Oktober 2020, ab 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. - vbw - gegen das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vertretene Land Baden-Württemberg wegen Gewährung von Informationszugang (AZ.: 14 K 2981/19). 

Der vbw ist ein Prüfungsverband nach dem Genossenschaftsgesetz. In dieser Eigenschaft gab er im Jahr 2012 eine gutachterliche Äußerung zur Gründung der Eventus eG ab und erstellte danach bis 2014 Prüfberichte. Für das Geschäftsjahr 2015 wurde wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG (Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 27.12.2017) kein Prüfungsbericht mehr stellt. Bei der Eventus eG handelt es sich um eine Wohnungsbaugenossenschaft, deren früherer Vorstandsvorsitzender durch das Landgericht Stuttgart wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das beklagte Land beauftragte im Rahmen der Rechtsaufsicht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft BANSBACH GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage möglicher Verstöße gegen das Genossenschaftsgesetz im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Pflichtprüfungen. Das Gutachten wurde am 18.10.2018 erstellt. 

Beim beklagten Land gingen zahlreiche Anträge auf Übersendung dieses Gutachtens ein, darunter die Anträge der im vorliegenden gerichtlichen Verfahren Beigeladenen. Bei diesen vier Beigeladenen handelt es sich um den Insolvenzverwalter der Eventus eG, zwei Journalisten und die Sprecherin der Interessengemeinschaft (IG) Eventus.

Mit Bescheiden vom 09.04.2019 gab das beklagte Land den Anträgen der Beigeladenen auf Informationszugang teilweise (d.h. ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen) statt. 

Hiergegen erhob der vbw Klage zum Verwaltungsgericht. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, seine Interessen würden durch die Eröffnung des Zugangs zu dem Gutachten in fundamentaler Weise beeinträchtigt und dies führe zu einem Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Die dem Gutachten der BANSBACH GmbH zugrundeliegenden Arbeitspapiere und die vom beklagten Land im Rahmen der Rechtsaufsicht erzwungenen Auskünfte unterlägen der besonderen Vertraulichkeit und dem Berufsgeheimnis. Das beklagte Land ist dem entgegengetreten.

Hinweis:
Nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist die ebenfalls beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängige Klage des vbw gegen die aufsichtsrechtliche Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Zusammenhang mit der insolventen Eventus eG (4 K 3013/19). 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Wegen der aufgrund der aktuellen Lage beschränkten Anzahl der Zuschauersitzplätze wird um formlose Anmeldung der Medienvertreter bei der Pressestelle des Gerichts gebeten.

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am 

Mittwoch, den 21. Oktober, ab 09.30 Uhr
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5 

über die Klage der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen die Stadt Ludwigsburg wegen eines der E. Breuninger GmbH & Co. KG sowie der Grundstückseigentümerin (Beigeladene) erteilten Bauvorbescheids vom 26.10.2017 zur Erweiterung des Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums „Breuningerland Ludwigsburg“ (AZ.: 15 K 10385/18). 

Das Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum (mit einer bisherigen Gesamtverkaufsfläche von ca. 42.000 m2 und ca. 3000 Stellplätzen) wie auch das geplante Erweiterungsvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tammer Feld Sondergebiet“ Nr. 070/02. Der Bebauungsplan sieht keine Verkaufsflächenbeschränkung vor. 

Die Beigeladenen beabsichtigen, das bestehende Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum durch die Errichtung eines Anbaus im südlichen Bereich um ca. 7.610 m2 Bruttogeschossfläche zu erweitern und diese Flächen für die Nutzungsarten Gastronomie, Dienstleistungen, Verkauf (Shops), Nebenflächen, Mall, Anlieferung - ohne Schaffung zusätzlicher Verkaufsfläche bezogen auf das gesamte Center - zu nutzen sowie das Parkhaus West um zwei Ebenen auf fünf Ebenen aufzustocken und somit die Gesamt-Stellplatzanzahl um ca. 130 Stellplätze zu erhöhen. Am 26.10.2017 erließ die Beklagte den angefochtenen Bauvorbescheid, mit welchem die bebauungsrechtliche Zulässigkeit des Erweiterungsvorhabens mit der Maßgabe festgestellt wurde, dass die Gesamtverkaufsfläche des Einkaufszentrums 42.000 m2, die gesamten Gastronomieflächen 4.800 m2, die gesamten Dienstleistungsflächen 1.700 m2 und die Anzahl der Stellplätze die Zahl 3.100 nicht überschreiten darf. Zur Begründung wurde ausgeführt, es entstehe keine Verkaufsflächenmehrung, da sich die neu zu schaffenden Verkaufsflächen in der Verkaufsflächenbilanz innerhalb der ausgewiesenen Flächenreserven bewegten und durch Entfall von Flächen im Bestand kompensiert werden würden. 

Hiergegen haben die Gemeinde Tamm und die Stadt Bietigheim-Bissingen nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens am 25.10.2018 Klage erhoben. Sie greifen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Tammer Feld Sondergebiet“ Nr. 070/02 an. Zudem rügen sie im Wesentlichen die Widersprüchlichkeit und Unvollständigkeit der Bauvorlagen sowie das Fehlen einer ausreichenden Untersuchung und Prüfung der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen der Erweiterung auf ihre Gemarkungen. Die Gemeinde Tamm macht weiter u.a. geltend, das Einkaufszentrum habe schon heute insbesondere durch Kaufkraftabfluss und Zu- und Abfahrtsverkehr schädliche städtebauliche Auswirkungen auf ihre Gemarkung. Das Vorhaben verstoße sowohl hinsichtlich der städtebaulichen als auch hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Erweiterung gehe insbesondere zu Lasten der neuen Mitte Tamm. Zudem verwies sie auf ihre raumordnerische Funktion als Gemeinde mit verstärkter Siedlungstätigkeit. 

Die Stadt Bietigheim-Bissingen führt ergänzend im Wesentlichen aus, es seien negative städtebauliche Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten. Es seien negative Folgen für die Nahversorgung, negative städtebauliche Folgen für die Funktionalität ihrer Innenstadt aus dem Wettbewerb der Gastronomieangebote sowie weitere negative Effekte für die Stadtentwicklung nicht auszuschließen. Zur Erfüllung ihrer raumordnerischen Funktion als Mittelzentrum müsse ihr auch weiterhin die Gewährleistung der Nahversorgungfunktion für ihr Stadtgebiet möglich bleiben. 

Sowohl die Stadt Ludwigsburg als auch die Beigeladenen wenden sich gegen das Vorbringen der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen. 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Mit Urteil vom 08.07.2020 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der beklagten Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17; vgl. Pressemitteilungen vom 01.07.2020 und vom 13.07.2020). Nunmehr liegen den Beteiligten die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vor (Urteilsgründe).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08. Juli 2020 (s. Pressemitteilung vom 01.07.2020) die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der beklagten Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). 

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen in den Geschäftsjahren 2015 und 2019 durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen § 102 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung - GemO - verstoßen hat. 

Auch soweit die Klagen der Bauunternehmen die bereits konkret geplante Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen betreffen, ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich diese Geschäftstätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft innerhalb der Grenzen des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO bewegt und daher gemeindewirtschaftsrechtlich nicht zu beanstanden ist. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.07.2020 (Az.: 17 K 3162/20) den Antrag des Landes Baden-Württemberg auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, abgelehnt. Mit seinem Antrag wollte das Land erreichen, bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Gerichts über die erhobene Vollstreckungsabwehrklage von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Nicht zu entscheiden war, ob die in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote in einer sogenannten „kleinen Umweltzone“ umzusetzen sind. Die Kammer führt in ihrem Beschluss aus, die Entscheidung über die Umsetzung konkreter Maßnahmen obliege allein dem Land. Die Verantwortung hierfür könne nicht auf das Gericht übertragen werden.

Darüber hinaus führt die 17. Kammer in ihrem Beschluss aus, die weitere Zwangsvollstreckung sei nicht vorläufig einzustellen, weil das Land nicht hinreichend dargelegt habe, dass die Vollstreckungsabwehrklage erfolgreich sein werde. Aus diesem Grund überwiege das verfassungsrechtlich geschützte Interesse an der Umsetzung der rechtskräftigen Urteile.

So habe das Land nicht darlegen können, die ihm auferlegte Verpflichtung bereits erfüllt zu haben. Zur Erfüllung sei es nicht zwingend erforderlich, Fahrverbote in der gesamten Umweltzone Stuttgart einzuführen. Es genüge vielmehr auch, wenn durch andere Maßnahmen der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m3 im Jahresmittel eingehalten werde. Dass dies bereits erreicht sei, lasse sich dem Vorbringen des Landes jedoch nicht entnehmen. Zwar sei nicht zu verkennen, dass die aktuell gemessenen Werte für das erste Halbjahr 2020 teilweise deutlich unterhalb dieses Grenzwerts lägen. Vom Land selbst vorgelegte gutachterliche Stellungnahmen prognostizierten jedoch auch für das Jahr 2020 eine nicht nur unerhebliche Grenzwertüberschreitung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Straßenverkehr seien hierbei von den Gutachtern ausdrücklich berücksichtigt worden. Weshalb allein aufgrund der zum Großteil bereits bei Gutachtenerstattung vorliegenden Messwerte nunmehr eine andere Einschätzung geboten sei, habe das Land nicht überzeugend dargestellt. Für das Jahr 2021 seien dem Gericht keinerlei Prognosen vorgelegt worden.

Darüber hinaus habe das Land auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine fortgesetzte Vollstreckung unverhältnismäßig sei. Insoweit stelle das Land allein auf die Folgen der Einführung eines Fahrverbots ab. Dies genüge jedoch nicht, um darzulegen, dass auch sonstige Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden müssten. Während des Verfahrens habe das Land diverse, aus seiner Sicht taugliche Alternativen zu einem Fahrverbot vorgeschlagen, die bislang jedoch nicht in Kraft gesetzt worden seien. Erst, wenn diese Maßnahmen umgesetzt wären, sich als doch nicht ausreichend erwiesen hätten und letztlich nur noch die Einführung eines Fahrverbots möglich sei, stelle sich die Frage nach dessen Verhältnismäßigkeit. Aus diesem Grund habe das Gericht dies im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt.

Auch mit dem dritten Einwand, es seien Alternativmaßnahmen gegeben, die dieselben Wirkungen entfalten würden, wie ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone, dringe das Land nicht durch. Zunächst habe es als Alternativmaßnahme allein das in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehene Fahrverbot in der sogenannten „kleinen Umweltzone“ angeführt. Ob dieses mit einem Fahrverbot in der gesamten Umweltzone Stuttgart vergleichbar sei und folglich an dessen Stelle zur Erfüllung der Verpflichtung aus den Urteilen führen könne, bedürfe jedoch ebenfalls keiner Entscheidung. Das Land habe im Verfahren mehrfach zum Ausdruck gebracht, auch dieses Fahrverbot nicht einführen zu wollen. Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage und des vorliegenden Eilantrags genüge es jedoch nicht, Alternativmaßnahmen bloß aufzuzeigen. Vielmehr könne allein der Einwand erhoben werden, bereits umgesetzte oder jedenfalls verbindlich vorgesehen Maßnahmen hätten dieselbe Wirkung wie ein zonenweites Fahrverbot. Dies gelte auch bezüglich der weiteren, erst im Verfahren geltend gemachten Alternativen. Auch insoweit fehle es bisher an einer Umsetzung. Zudem habe das Land diesbezüglich schon nicht dargelegt, wie konkret sich die Maßnahmen auf die Stickstoffdioxidbelastung auswirkten.

Vor dem Hintergrund der nicht hinreichend dargelegten Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage falle die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Landes aus. Die geschilderten Folgen eines möglicherweise nur vorübergehend geltenden Fahrverbots für die betroffenen Autofahrer erkenne die Kammer zwar durchaus an. Eine Fortsetzung der Vollstreckung führe jedoch nicht zwangsläufig zu Fahrverboten. Es obliege allein dem Land, zu entscheiden, welche Maßnahmen es ergreife und ob es Fahrverbote einführe und diese Folgen damit in Kauf nehme.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Rechtsmittel sind nicht gegeben.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am 

Mittwoch, den 08. Juli 2020, ab 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5, 

über die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der beklagten Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen (AZ.: 7 K 7009/17). 

Seit dem Jahr 2015 errichtete und veräußerte die städtische Wohnungsbaugesellschaft verstärkt Eigentumswohnungen in verschiedenen Baugebieten in Ludwigsburg. 

Hiergegen wenden sich die Bauunternehmen mit ihrer Klage. Sie beanstanden den Bau von 52 Eigentumswohnungen in den Jahren 2015 bis 2017 und die geplante Errichtung weiterer Eigentumswohnungen in den Baugebieten „Oststadt“, „Sonnenberg-Südwest“, „Grünbühl“, „Jägerhofkaserne“ und „Schauinsland Neckarweihingen“. Sie befürchten dadurch eine Verdrängung privater Bauträger. Die Bauunternehmen werfen der Stadt Ludwigsburg einen Verstoß gegen § 102 Abs. 1 der Gemeindeordnung vor. Danach darf die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen unter anderem nur dann errichten oder wesentlich erweitern, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Die Bauunternehmen sind der Ansicht, die Stadt Ludwigsburg halte diese Vorgaben nicht ein; insbesondere sei die beigeladene Wohnungsbaugesellschaft Ludwigsburg nicht auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig. 

Die Stadt Ludwigsburg tritt dieser Ansicht entgegen. 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2020 (s. Pressemitteilung vom 12.06.2020) der Klage der im Gemeinderat der Stadt Aalen verbliebenen Gemeinderatsmitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Aalen teilweise stattgegeben (AZ.: 7 K 5890/18). 

Die 7. Kammer hat festgestellt, dass der Oberbürgermeister die im Gemeinderat verbliebenen Kläger in ihrem organschaftlichen Recht aus § 34 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz der Gemeindeordnung verletzt hat, indem er es unterlassen hat, der Mitteilung über den Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2017 Verhandlungsunterlagen beizufügen. 

Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen. 

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, zu beantragen.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Freitag, den 19. Juni 2020, ab 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5,

über die Klage von (teils ehemaligen) Gemeinderatsmitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Aalen, mit welcher die Gemeinderatsmitglieder die Feststellung begehren, dass ihre organschaftlichen Rechte durch Handlungen bzw. Versäumnisse des Gemeinderats bzw. des Oberbürgermeisters vor und während des nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 verletzt wurden (7 K 5890/18).

In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 ging es unter dem Tagesordnungspunkt 1 um die Auflösung des Vertrags mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Aalen GmbH. Auf die Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um rechtsaufsichtliche Überprüfung des in der Sitzung am 14.12.2017 gefassten Beschlusses teilte das Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 03.04.2018 mit, dass es den Oberbürgermeister auf die bestehenden Regelungen hinsichtlich Tischvorlagen und des Nachschiebens von Tagesordnungspunkten hinweisen werde, für darüber hinausgehende rechtsaufsichtliche Maßnahmen indes kein Anlass bestehe.

Mit ihrer am 23.05.2018 zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klage begehren die Gemeinderatsmitglieder die Feststellung, dass der Oberbürgermeister ihre organschaftlichen Rechte aus § 34 der Gemeindeordnung verletzt habe, indem er den Verhandlungsgegenstand des Tagesordnungspunkts 1 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.12. 2017 nicht rechtzeitig mitgeteilt habe, der Mitteilung über den Tagesordnungspunkt 1 überhaupt keine Verhandlungsunterlagen beigefügt habe, und die Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt 1 überhaupt keine Angaben über die Hintergründe und Konditionen der Aufhebungsvereinbarung enthalten habe. 

Weiter begehren die Gemeinderatsmitglieder die Feststellung, dass der Gemeinderat der Stadt Aalen ihre organschaftlichen Rechte aus § 34 i.V.m. § 37 der Gemeindeordnung dadurch verletzt habe, dass er in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.12.2017 den Antrag auf Verlesung der Aufhebungsvereinbarung abgelehnt, den Antrag auf Schließung der Aussprache über den Tagesordnungspunkt 1 angenommen und über den Tagesordnungspunkt 1 abgestimmt habe. 

Die Verhandlung ist öffentlich.

Auszug aus der Gemeindeordnung: 

§ 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht 

(1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 

§ 37 Beschlussfassung 

(1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 29.05.2020 den Eilantrag des Veranstalters einer für den 31.05.2020 angemeldeten Versammlung auf der Theodor-Heuss-Straße und der Friedrichstraße in Stuttgart-Mitte gegen die von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen abgelehnt (Az.: 5 K 2634/20). Diese Auflage ist bei einer Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einerseits mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits vor dem Hintergrund des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht zu beanstanden.

Die Kammer führt in ihrem Beschluss aus, die Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung stelle zwar einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Sie sei zur Minimierung der Gefahren für Leib und Leben jedoch erforderlich. Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts verbreite sich das Virus zum großen Teil über Tröpfcheninfektion, zu der es insbesondere beim Singen und Sprechen kommen könne. Besonders hoch sei das Infektionsrisiko daher, wenn mehrere Menschen zusammenkämen, wie auch die aktuellen Infektionsfälle im Rahmen eines Gottesdienstes in Frankfurt und eines Restaurantbesuchs im Landkreis Leer zeigten. Noch immer schätze das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein. Für den vom Antragsteller hiergegen erhobenen Einwand, die Ausführungen des Robert-Koch-Instituts spiegelten keine wissenschaftlichen Erkenntnisse wider, sondern folgten politischen Vorgaben, seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Die von ihm vorgelegte Gefahreneinschätzung des European center for desease control stehe den Ausführungen des Robert-Koch-Instituts nicht entgegen. Zum einen sei diese bereits über einen Monat alt und zum anderen beziehe sie sich auf eine andere Fragestellung.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Robert-Koch-Instituts seien Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin erforderlich. Hierzu gehöre insbesondere die Wahrung eines Mindestabstands zwischen den Demonstrationsteilnehmern. Rechnerisch würden auf der zugelassenen Versammlungsfläche daher nicht mehr als 5.000 Personen Platz finden. Zudem lasse sich bei einer größeren Zahl von Teilnehmern die Einhaltung des Mindestabstands und des Gebots der Kontaktreduzierung nicht verlässlich sicherstellen. Dies hätten in den vergangenen Wochen durchgeführte Versammlungen, bei denen der Antragsteller ebenfalls Veranstalter gewesen sei, gezeigt. Während die Abstandswahrung am 02.05.2020 und am 16.05.2020 bei etwa 5.000 Teilnehmern gelungen sei, sei dies am 09.05.2020 bei etwa 10.000 Personen gescheitert. Bei Betrachtung des zugelassenen Versammlungsgeländes, das einen langgezogenen Straßenzug in der Stuttgarter Innenstadt darstelle, müsse zudem davon ausgegangen werden, dass die von der Bühne aus erfolgende Aufforderung zur Einhaltung der Auflagen nicht alle Teilnehmer und Ordner erreichen könne. Aus diesem Grund scheide auch eine Vergrößerung der Versammlungsfläche aus.

Soweit der Antragsteller vorgeschlagen habe, bei Einhaltung der Mindestabstände auf eine Begrenzung der Teilnehmerzahl zu verzichten, stelle dies keine taugliche Maßnahme zum Infektionsschutz dar. Weder der Antragsteller noch die Ordner könnten kontrollieren, ob Teilnehmer der Versammlung etwa in einem gemeinsamen Haushalt lebten.

Schließlich habe die Landeshauptstadt Stuttgart dem Umstand, dass sich die Versammlung gegen Beschränkungen in der derzeitigen Corona-Pandemie richte und daher nur stattfinden könne, solange diese gelten, hinreichend Rechnung getragen. Die Versammlung sei nicht verboten worden und könne trotz der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 50 % der ursprünglich angemeldeten 10.000 Personen einen „Beachtungserfolg“ erzielen. Hierfür spreche insbesondere, dass die Versammlung auf einer Hauptverkehrsstraße in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden dürfe, die zu diesem Zweck einen halben Tag lang gesperrt werde.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.05.2020 einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot auf dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 abgelehnt (Az.: 5 K 2478/20). Das Gericht sieht auf der ihm zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage die Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes als voraussichtlich erfüllt an, was ausnahmsweise mangels Abwendungsmöglichkeit durch Auflagen und vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie, ein Vorgehen gegen die - voraussichtlich selbst friedliche - Versammlung als Nichtstörerin rechtfertigt. 

Die Antragstellerin hatte eingewandt, sie sei Nichtstörer. Dass es in der Vergangenheit zu pauschal behauptete Provokationen gekommen sei, werde bestritten. Die Verbotsverfügung sei auch nicht verhältnismäßig. Ein überregionaler polizeilicher Notstand bestehe nicht und die Versammlung müsse zunächst unter Auflagen gestellt werden. Soweit die Verbotsverfügung auf die Corona-Verordnung gestützt werde, sei diese Rechtsgrundlage formell und materiell verfassungswidrig. 

Diese Einschätzungen teilt die Kammer nicht. Sie hat in ihrer Entscheidung ausgeführt, dass die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen würde. Diese Gefahren seien darin begründet, dass mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass sich eine erhebliche Anzahl linker Gegendemonstranten in der Stuttgarter Innenstadt einfinden würde, die versuchen würde, die Versammlung der Antragstellerin zu stören. Hierbei würde es, wie sich aus den von der LHS Stuttgart vorgelegten Erkenntnissen über Versammlungen in den vergangenen Jahren ergebe, höchstwahrscheinlich zumindest zu Zusammenstößen zwischen Polizeibeamten und Gegendemonstranten kommen. Dies werde dadurch unterstrichen, dass mittlerweile für Sonntag, 12:30 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz eine linke Gegendemonstration angemeldet worden sei.

Die Versammlung der Antragstellerin könne zwar nach den vorliegenden Erkenntnissen als Störerin wohl nicht in Anspruch genommen werden, da nicht absehbar erscheine, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen würde. Auch dürften die Voraussetzungen polizeilichen Notstands nicht vorliegen, die ein Vorgehen gegen die Versammlung als Nichtstörerin rechtfertigen würden. Das Gericht sehe aber auf der ihm zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage die Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes als voraussichtlich erfüllt an, was ausnahmsweise ein Vorgehen gegen die Versammlung rechtfertige, da den Gefahren mit Auflagen nicht begegnet werden könne. Die Kammer gehe dabei, wie zuvor ausgeführt, davon aus, dass mit einer größeren Zahl von Gegendemonstranten (einige Hundert) in Stuttgart-Mitte zu rechnen wäre. Sie schätze die Situation ferner so ein, dass auf Seiten der Gegendemonstranten ein erhebliches Gewaltpotential bestünde und es nicht bei verbalen Angriffen oder Störungen aus einiger Entfernung verbleiben würde, sondern körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten in größerer Zahl zu erwarten seien. Auseinandersetzungen solcher Art würden zu einem erheblichen Infektionsrisiko aller daran beteiligten Personen führen, sowohl der Polizeibeamten als auch der Gegendemonstranten. Sie würden über die Gefährdung dieser Personen hinaus auch den Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus getroffen worden seien, entgegenstehen. Bei den insoweit in Bezug genommenen und zu schützenden Rechtsgütern des Lebens und der Gesundheit handele es sich um zentrale Rechtsgüter. Das Gericht halte in dieser besonderen Situation im Rahmen der Abwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für vertretbar, dass das durch Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährte Versammlungsrecht ausnahmsweise zurücktreten müsse. Das Gericht werde dabei maßgeblich geleitet zum einen von den mutmaßlichen Folgen, die eine Ausweitung der SARS-CoV-2-Pandemie durch die Erhöhung der Zahl infizierter Personen in Deutschland mit sich brächte, zum anderen von der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der an der Versammlung beteiligten Personen sowie der Polizeibeamten, die zum Schutz der Versammlung aufzubieten wären. 

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.