Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2021 die von der Stadt Esslingen am 20.09.2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 15 K 618/20, 15 K 689/20, 15 K 867/20, 15 K 874/20, 15 K 897/20, 15 K 1029/20). 

Die Stadt Esslingen hat nach technischem Ausbau des von ihr festgelegten sogenannten 3. Bauabschnitts der Haldenstraße in Oberesslingen im Jahr 2019 sämtliche Eigentümer des Abrechnungsgebiets zu Erschließungsbeiträgen für ihre Grundstücke herangezogen. Die Bauabschnitte 1 und 2, deren Bereiche erst in späteren Ortsbauplänen aufgenommen wurden, waren bereits in den Jahren 2002 bis 2004 ausgebaut und veranlagt worden. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Mehrzahl der Anlieger des 3. Bauabschnitts Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben. 6 der insgesamt 33 Klagen wurden von der 15. Kammer im Einvernehmen mit den Beteiligten als Musterverfahren ausgewählt; die übrigen Verfahren wurden zum Ruhen gebracht. 

Die Kammer gab den Klagen statt und stellte dabei fest, dass für den 3. Bauabschnitt der Haldenstraße keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden könnten. Entscheidungstragend war dabei, dass dieser Bereich der Haldenstraße bereits im Jahr 1899 in den Ortsbauplan von Oberesslingen aufgenommen worden war und in den Jahren 1899 bis 1909 diesbezügliche umfangreiche Bauarbeiten, welche unter anderem eine Begradigung des Hainbachs umfassten, nachweislich durch die damals noch selbständige Gemeinde Oberesslingen als abgeschlossen bezeichnet wurden. Der Argumentation der Stadt Esslingen, dass die damaligen Bauarbeiten nicht den Festsetzungen des Ortsbauplans entsprochen und deshalb nur ein Provisorium dargestellt hätten, folgte die Kammer nicht. Es ging dabei zu Lasten der Stadt Esslingen, dass die Originalunterlagen zum Ortsbauplan der früheren Gemeinde Oberesslingen aus dem Jahr 1899 nicht mehr auffindbar sind, weshalb nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob die damalige Ausbaubreite der Fahrbahn von 4 Metern der Festsetzung des alten Ortsbauplans entsprach.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat am 16. November 2021 entschieden, dass die Anordnung der Landeshauptstadt Stuttgart an einen Gastronomen in Stuttgart-Vaihingen, seinen Bewirtungspavillon vor seinem Restaurant zu entfernen, rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Az. 2 K 6403/19).

Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in Stuttgart-Vaihingen in einem allgemeinen Wohngebiet. Vor dem Restaurant befindet sich im Außenbereich der Gaststätte ein beheizter Bewirtungspavillon mit ca. 60 Sitzplätzen. Für diese Fläche ist in dem geltenden Bebauungsplan „Ortsbauplan Industriegebiet“ ein Bauverbot vorgesehen.

Die 2. Kammer hat ihr Urteil auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung vor Ort wie folgt begründet: Das im Jahr 1941 erlassene Bauverbot auf der betroffenen Seite des Grundstücks sei nach wie vor wirksam. Gründe für eine Befreiung hiervon seien nicht ersichtlich. Das eingeräumte Ermessen sei rechtsfehlerfrei ausgeübt worden. Insbesondere habe der Kläger mit einer Abbruchsanordnung rechnen müssen, da die Familie des Klägers schon in den 1990er-Jahren die Anordnung erhalten habe, eine andere Anlage auf der betroffenen Fläche zu beseitigen. Dennoch habe er sich vor der Aufstellung des Pavillons nicht bei der Baurechtsbehörde erkundigt, sondern auf eigenes Risiko erheblich investiert. Die Kammer zweifele überdies an, dass eine von den Gästen gewünschte Außenbewirtschaftung in der warmen Jahreszeit nur mit dem Pavillon möglich sei. Ob der Pavillon im Übrigen auch brandschutzrechtliche Erfordernisse missachte, könne nach alledem offenbleiben.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe einzulegen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2021 die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. Die Berufung wurde nicht zugelassen. (Az.: 7 K 184/ 21).

Der Kläger wendet sich als Wahlbewerber gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart, mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart am 29.11.2020 zurückgewiesen wurde und begehrt, den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 17.12.2020 aufzuheben und ihn zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in Stuttgart vom 29.11.2020 für ungültig zu erklären.

Er macht im Wesentlichen Verstöße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit geltend, weil er zu bestimmten Veranstaltungen in rechtswidriger Weise nicht eingeladen worden sei und die Medien sowie Träger der öffentlichen Gewalt ihm keinen hinreichenden Raum eingeräumt hätten. Des Weiteren hätte die Kandidatenvorstellung zur Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit gestreamt werden müssen.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen, weil sie im Wesentlichen keine Verstöße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit habe erkennen können. Nach dem auch bei Bürgermeisterwahlen geltenden Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit sei der Kläger zur Recht nicht zu den von ihm angeführten Veranstaltungen eingeladen worden. Soweit der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit auf die jeweiligen Medien und die Träger öffentlicher Gewalt anwendbar sei, sei er auch im Wesentlichen korrekt angewendet worden. Die Kandidatenvorstellung habe nicht gestreamt werden müssen, weil der Stadt bei der Ausgestaltung der Kandidatenvorstellung ein weites Ermessen zustehe, das diese insoweit ordnungsgemäß ausgeübt habe.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Eine weitere Klage eines Wahlbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Stuttgart ist kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.11.2021 zurückgenommen worden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2021 den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 4080/20).

Nach dem Beitritt eines Einzelstadtrats zur bis dahin vier Stadträte zählenden AfD-Fraktion beantragte die AfD-Fraktion die „Umbildung der Gremien im Heilbronner Gemeinderat“. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat mehrheitlich am 30. April 2020 ab. Mit ihrer Klage begehrt die AfD-Fraktion den Gemeinderat dazu zu verurteilen, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten.

Die Kammer gab der Klage statt, weil eine Gemeinderatsfraktion aus dem Prinzip der Weitergabe der Repräsentation ein Recht auf die Einleitung eines Verfahrens zur Umbildung von beratenden und beschließenden Ausschüssen bei einer relevanten Veränderung der Fraktionsstärken habe. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bestimme zwar nicht ausdrücklich, dass eine Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse entsprechend der Zahl ihrer Gemeinderatssitze berücksichtig werden soll. Jedoch sei als ungeschriebener Rechtsgrundsatz allgemein anerkannt, dass auch bei der Besetzung der Ausschüsse darauf hinzuwirken sei, die Fraktionen nach Möglichkeit entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat zu repräsentieren. Dieses Prinzip liege auch dem in § 40 GemO geregelten Verfahren für die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse zugrunde.

Hinsichtlich der kommunalen Aufsichtsratssitze ging die Kammer von einer Selbstbindung des Gemeinderats dahingehend aus, dass das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat für die Besetzung der Aufsichtsratssitze maßgeblich sei.

Nach Ansicht der Kammer habe der Gemeinderat von Heilbronn das Prinzip der Weitergabe der Repräsentation sowie bei den Aufsichtsratssitzen seine Selbstbindung nicht beachtet, als er den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt hat.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Mittwoch, den 01. Dezember 2021, ab 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Vollstreckungsabwehrklage des Landes Baden-Württemberg gegen die Deutsche Umwelthilfe e. V. wegen Luftreinhaltung in Stuttgart (AZ.: 17 K 3161/20).
Die Verhandlung ist öffentlich.

Allgemeine Hinweise
Bitte beachten Sie insbesondere die unten genannten Fristen!!!
Der Vorsitzende der 17. Kammer hat gemäß § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes folgende Bestimmungen getroffen:

1. Aufgrund der im Verwaltungsgericht getroffenen Vorkehrungen zur Eindämmung einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus stehen im Sitzungssaal 5 derzeit lediglich 9 Sitzplätze für Zuhörer und jeweils maximal 4 Plätze pro Beteiligtem (incl. Prozessvertreter) zur Verfügung. Von den 9 Sitzplätzen für Zuhörer werden 5 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert, die gebeten werden, ihr Teilnahmeinteresse bis spätestens 23. November 2021 bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts anzumelden. Die Durchführung eines förmlichen Akkreditierungsverfahrens bleibt für den Fall vorbehalten, dass bis Fristablauf mehr als 5 Anmeldungen von Medienvertretern eingehen. Medienvertreter, die am Sitzungstag erscheinen, ohne sich zuvor fristgemäß angemeldet zu haben, müssen damit rechnen, nur nachrangig berücksichtigt und bei Erschöpfung der Kapazität zurückgewiesen zu werden.

2. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind im Sitzungssaal 5 während der Verhandlung nicht gestattet. Solchen Aufnahmen dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt bzw. müssen am Eingang des Saales 5 abgegeben werden.

3. Der Sitzungssaal wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Dies gilt auch für die Fortsetzung der Sitzung nach Sitzungspausen. Es dürfen nur so viele Zuhörer eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Stehplätze gibt es nicht.

4. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer
a) sich einer Durchsuchung unterzieht,
b) keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die mündliche Verhandlung zu gefährden oder zu stören (z.B. Transparente),
c) keine Geräte bei sich führt, die sich für Foto-, Film- und Tonaufnahmen eignen,
d) nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde.

5. Die Durchsuchung nach Ziffer 4. a) erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4. b) und c). Die Durchsuchung erfolgt durch Abtasten der Kleidung und durch Absuchen mit einem Metallsuchgerät. Beim Abtasten der Kleidung sind Frauen von weiblichem Kontrollpersonal und Männer von männlichem Kontrollpersonal zu durchsuchen.

6. Wer den Sitzungssaal verlässt, hat sich beim Wiederbetreten des Saales erneut durchsuchen zu lassen.

7. Von der Durchsuchung ausgenommen sind
• Beteiligte,
• deren Prozessbevollmächtigte,
• Behördenvertreter,
• Medienvertreter,
• Gerichtsangehörige
• und die zur Durchführung dieser Verfügung eingesetzten Bediensteten.

8. Zur Gefährdung oder Störung der mündlichen Verhandlung geeignete Gegenstände sowie Taschen und andere Behältnisse sind längstens bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zu hinterlegen und von Bediensteten zu verwahren.

9. Vor der Zurückweisung eines Zuhörers ist der Vorsitzende zu verständigen. In Zweifelsfällen ist dessen Entscheidung einzuholen.

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist (9 Plätze). Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 23.11.2021 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich.

In der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Stuttgart findet ein personeller Wechsel statt.

Ab 01. November 2021 werden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Samuel Thomann und Richter am Verwaltungsgericht Benjamin Singer als Pressesprecher für das VG Stuttgart bestellt und übernehmen die bisherigen Aufgaben des Pressesprechers Richter am Verwaltungsgericht Philipp Epple und der Pressesprecherin Richterin am Verwaltungsgericht Diana Jordan.

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit ab 01. November 2021 wie folgt besetzt:

1. Herr Richter am Verwaltungsgericht Dr. Samuel Thomann für alle Verfahren aus den Kammern 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18 und 22.

2. Herr Richter am Verwaltungsgericht Benjamin Singer für alle Verfahren aus den Kammern 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21 und 23.

Beide Pressesprecher vertreten sich wechselseitig.

Richter am Verwaltungsgericht Dr. Samuel Thomann ist dienstlich zu erreichen unter: 0711/6673-6946 (Festnetz), 0151/17403149 (Mobil).

Richter am Verwaltungsgericht Benjamin Singer ist dienstlich zu erreichen unter: 0711/6673-6945 (Festnetz), 0151/17403147 (Mobil).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2021 das Land Baden-Württemberg unter Aufhebung des Einspruchbescheids des Landratsamtes Heilbronn vom 16.03.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen, auferlegt (Aktz.: 7 K 1720/20).

Der Kläger wendet sich als Wahlbewerber gegen einen Bescheid des Landratsamtes Heilbronn, mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Weinsberg am 02.02.2020 zurückgewiesen wurde und begehrt, den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 16.03.2020 aufzuheben und ihn zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären.

Die Kammer gab der Klage statt, weil sie zwei Verstöße der Stadt Weinsberg gegen den Grundsatz der Chancengleichheit festgestellt hat, deren Ursächlichkeit für das Wahlergebnis in Kumulation möglich sei.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit sei darin zu sehen, dass dem Kläger aufgrund eines Irrtums untersagt worden sei, seinen Werbeflyer der Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 10.01.2020 beizulegen und dieser Fehler der Stadt Weinsberg zuzurechnen sei. Dieser Fehler habe auch nicht dadurch vollkommen kompensiert werden können, dass dem Kläger anboten worden sei, seinen Werbeflyer der folgenden Ausgabe des Nachrichtenblatts vom 17.01.2020 beizulegen, weil dem Kläger trotzdem die mögliche Werbewirkung für die schon vergangene Woche versagt geblieben sei.

Der zweite Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit sei nach Ansicht der Kammer darin begründet, dass die Stadt Weinsberg dem späteren Wahlsieger am 02.01.2020 mitgeteilt habe, dass keine Bedenken gegen das Aufstellen von 40 Plakattafeln bestünden und den Kläger hierüber nicht informiert habe. Dieser sei vielmehr seit einer Mitteilung der Stadt Weinsberg vom 30.12.2019 bis zum 20.1.2020 davon ausgegangen, dass (nur) 30 Plakattafeln aufgestellt werden dürften.

Diese beiden Verstöße könnten sich nach Auffassung der Kammer auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Denn der Wahlsieger habe die Wahl mit 56,24 Prozent gewonnen. Bei der Kumulation von zwei Verstößen gegen den Gleichheitssatz im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im öffentlichen Raum bestehe die Möglichkeit, dass der Wahlsieger ohne die festgestellten Wahlfehler die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen nicht erreicht hätte und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich gewesen wäre.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart veranstaltet in diesem Jahr ein Pressegespräch per Videokonferenz. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Prof. Dr. Malte Graßhof wird die Geschäftsentwicklung darlegen. Zudem werden Richterinnen bzw. Richter der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer und der für das Infektionsschutzrecht zuständigen 16. Kammer über die besonderen Herausforderungen bei der Bearbeitung von Eilanträgen im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie berichten.

Das Pressegespräch findet statt am

Dienstag, den 10. August 2021, 10:00 Uhr
online per Videokonferenz
unter Nutzung des Dienstes Cisco Webex.

Eingeladen sind alle Medien, die sich für die Arbeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit interessieren. Das Gespräch soll Ihnen Gelegenheit geben, sich über das abgelaufene Geschäftsjahr und die gegenwärtige Geschäftslage aus erster Hand umfassend zu informieren.

Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie bzw. eine/n Vertreter/in Ihres Hauses sehr herzlich ein. Die Zugangsdaten für die Teilnahme an der Videokonferenz erhalten Sie nach telefonischer Anmeldung bei Herrn Epple (0711/6673-6945 oder 0151/174 03 147).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2021 festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az.: 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20).

Das in § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO geregelte sogenannte Nachtangelverbot könne nach der Rechtsauffassung der Kammer wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht im Verhältnis zu den Klägern keine Geltung beanspruchen.

Von dieser Feststellung profitieren derzeit nur die Kläger der beiden am Verwaltungsgericht entschiedenen Verfahren. Das Nachtangelverbot ist damit nicht generell aufgehoben.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01. Juli 2021 die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt (Aktz.: 7 K 6274/18).

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart, das Bürgerbegehren „Storno 21“ für zulässig zu erklären. Das Bürgerbegehren „Storno 21“ ist das nunmehr dritte Bürgerbegehren, das den Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ fordert. Die zuvor in den Jahren 2007 und 2011 initiierten Bürgerbegehren wurden nicht zugelassen. Die entsprechenden auf die Zulassung der Bürgerbegehren gerichteten Klagen wurden abgewiesen.

Das jetzige Bürgerbegehren „Storno 21“ beabsichtigt die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage: „Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen grundlegend neuer Lage kündigt?“ Begründet wird dies unter anderem damit, die Deutsche Bahn AG habe die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt beziehungsweise behindert. Die Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro sei deutlich überschritten.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Donnerstag, den 01. Juli 2021, ab 09:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes
in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klage eines Bürgers gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 (AZ.: 7 K 6274/18).

Die Verhandlung ist öffentlich.

Allgemeine Hinweise

Bitte beachten Sie insbesondere die unten genannten Fristen!!!

1. Aufgrund der im Verwaltungsgericht getroffenen Vorkehrungen zur Eindämmung einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus stehen im Sitzungssaal 5 derzeit lediglich 15 Sitzplätze für Zuhörer zur Verfügung. Von diesen 15 Sitzplätzen werden 5 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert, die gebeten werden, ihr Teilnahmeinteresse bis spätestens 11.06.2021 bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts anzumelden. Die Durchführung eines förmlichen Akkreditierungsverfahrens bleibt für den Fall vorbehalten, dass bis Fristablauf mehr als 5 Anmeldungen von Medienvertretern eingehen. Medienvertreter, die am Sitzungstag erscheinen, ohne sich zuvor fristgemäß angemeldet zu haben, müssen damit rechnen, nur nachrangig berücksichtigt und bei Erschöpfung der Kapazität zurückgewiesen zu werden.

2. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind im Sitzungssaal 5 während der Verhandlung nicht gestattet. Solchen Aufnahmen dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt bzw. müssen am Eingang des Saales 5 abgegeben werden.

3. Der Sitzungssaal wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Dies gilt auch für die Fortsetzung der Sitzung nach Sitzungspausen. Es dürfen nur so viele Zuhörer eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Stehplätze gibt es nicht.

4. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer

a) sich einer Durchsuchung unterzieht,
b) keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die mündliche Verhandlung zu gefährden oder zu stören (z.B. Transparente),
c) keine Geräte bei sich führt, die sich für Foto-, Film- und Tonaufnahmen eignen,
d) nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde.

5. Die Durchsuchung nach Ziffer 4. a) erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4. b) und c). Die Durchsuchung erfolgt durch Abtasten der Kleidung und durch Absuchen mit einem Metallsuchgerät. Beim Abtasten der Kleidung sind Frauen von weiblichem Kontrollpersonal und Männer von männlichem Kontrollpersonal zu durchsuchen.

6. Wer den Sitzungssaal verlässt, hat sich beim Wiederbetreten des Saales erneut durchsuchen zu lassen.

7. Von der Durchsuchung ausgenommen sind

• Beteiligte,
• deren Prozessbevollmächtigte,
• Behördenvertreter,
• Medienvertreter,
• Gerichtsangehörige,
• und die zur Durchführung dieser Verfügung eingesetzten Bediensteten.

8. Zur Gefährdung oder Störung der mündlichen Verhandlung geeignete Gegenstände sowie Taschen und andere Behältnisse sind längstens bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zu hinterlegen und von Bediensteten zu verwahren.

9. Vor der Zurückweisung eines Zuhörers ist die Vorsitzende zu verständigen. In Zweifelsfällen ist deren Entscheidung einzuholen.

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist (15 Plätze). Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 11.06.2021 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de unter Angabe der Kontaktdaten möglich.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 die Klage zweier albanischer Minderjähriger auf Rückholung in das Bundesgebiet und Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung abgewiesen (Az.: 2 K 325/21). Die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere habe das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass sie in Albanien dem Kindeswohl entsprechend in Empfang genommen werden.

Die in den Jahren 2004 und 2008 geborenen Kläger, ein Junge und ein Mädchen, waren erstmals im Jahr 2015 gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland eingereist. Hier hatten sie erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Nachdem die Familie im Jahr 2016 nach Albanien abgeschoben worden war, reisten die Kläger im September 2019 erneut in das Bundesgebiet ein. Ihre ebenfalls erneut eingereisten Eltern tauchten in der Folgezeit unter, woraufhin die beiden Minderjährigen vom Jugendamt des Landratsamts Böblingen in Obhut genommen wurden. Im November 2019 forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen und drohte ihnen die Abschiebung nach Albanien an. Die hiergegen geführten Eil- und Klageverfahren wurden im Juni bzw. September 2020 durch das Gericht eingestellt, nachdem die Anträge und Klagen bis zu diesem Zeitpunkt trotz wiederholter Aufforderung und Fristsetzung nicht begründet wurden. Am 14.12.2020 wurden die Kläger schließlich nach Albanien abgeschoben.

Mit ihrer gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klage verfolgten die Kläger das Ziel, in das Bundesgebiet zurückgeholt zu werden. Hilfsweise wollten sie festgestellt wissen, dass ihre Abschiebung nach Albanien rechtswidrig gewesen ist. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe sich nicht ausreichend darum gekümmert, dass sie in Albanien in Empfang genommen würden. Das Kindeswohl sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Derzeit lebten sie bei ihrem Halbbruder und seien dort häuslicher Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt. Zudem sei der Kläger psychisch krank und der Klägerin drohe die Zwangsverheiratung.

Dieser Argumentation folgte die 2. Kammer nicht. Die Kläger hätten keinen Rechtsanspruch darauf, in das Bundesgebiet zurückgeholt zu werden, weil die Abschiebung nicht rechtswidrig gewesen sei. Vor der Abschiebung habe sich das Regierungspräsidium Karlsruhe den gesetzlichen Anforderungen entsprechend vergewissert, dass die minderjährigen Kläger bei ihrer Ankunft in Albanien einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden. Die Deutsche Botschaft habe zunächst im November 2019 und erneut am 03.12.2020 mitgeteilt, dass ein Kinderschutzbeauftragter die Kläger bei deren Ankunft am Flughafen in Empfang nehme und vorübergehend in eine Notaufnahmeeinrichtung bringe. Hierüber sei der Vormund der Kläger umgehend telefonisch informiert worden. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben habe sich das Regierungspräsidium Karlsruhe daher im Ergebnis vergewissert, dass eine Übergabe an eine geeignete Aufnahmeeinrichtung stattfinde. Nicht erforderlich sei es gewesen, bereits vor der Abschiebung von Deutschland aus eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung der Kläger in Albanien zu finden.

Dass die Kläger tatsächlich bei Familienangehörigen untergekommen seien, sei dem Regierungspräsidium Karlsruhe bereits nicht zurechenbar. Dieser Umstand beruhe auf dem Betreiben der Kläger und ihrer Familie, die den in Albanien lebenden Großvater kontaktiert hätten, der sie am Flughafen in Empfang genommen habe. Zu der vorgesehenen Übergabe an den Kinderschutzbeauftragten sei es daher nicht gekommen.

Die von den Klägern darüber hinaus geltend gemachten Umstände in Albanien seien aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung nicht vom Regierungspräsidium Karlsruhe zu prüfen gewesen und könnten daher auch in diesem gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen des durchgeführten Asylverfahrens im Jahr 2015 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht bestünden. Hieran seien die Ausländerbehörden gebunden. Nur in einem Asylfolgeverfahren hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine erneute Prüfung vornehmen können. Entsprechende Anträge seien von den Klägern jedoch nicht gestellt worden, obwohl hierfür ausreichend Zeit gewesen sei und die Kläger vom Jugendamt sowie einem Rechtsanwalt vertreten worden seien.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen (Az.: 16 K 2291/21). Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen.

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hatte in einem Schreiben an die Kirchen, Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften im Land Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Bundesnotbremse bei einer Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG eine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen auf 30 Personen eintrete.

Die Antragstellerin berief sich zur Begründung ihres gegen dieses Verständnis gerichteten Antrags darauf, dass kirchliche Bestattungen Teil eines Gottesdienstes seien und damit der Privilegierung des § 28b Abs. 4 IfSG für religiöse Zusammenkünfte unterfielen.

Das Land Baden-Württemberg trat dem Antrag der Antragstellerin mit der Begründung entgegen, die Regelung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG unterscheide nicht zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Beerdigungen. Der Bundesgesetzgeber habe vielmehr eine einheitliche Regelung für alle Trauerfeiern treffen wollen. Anders ließen sich auch die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit eingestellten Auskünfte zu § 28b IfSG nicht verstehen.

Die 16. Kammer folgte der Begründung des Landes Baden-Württemberg nicht. Es sei irrelevant, ob die Regelung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Trauerfeiern unterscheide. Auch komme es nicht darauf an, wie einzelne Bundesministerien die gesetzliche Regelung verstünden. Der Gesetzgeber habe in § 28b Abs. 4 IfSG geregelt, dass Zusammenkünfte im Sinne des Art. 4 GG, folglich solche, die der Religionsausübung dienten, von den Beschränkungen des § 28b Abs. 1 IfSG ausnahmslos befreit seien. Dies gelte somit auch für kirchliche Bestattungen als Zusammenkunft zum Zwecke der Religionsausübung. Zudem sei der Gesetzgeber ausdrücklich auf ein mögliches Auseinanderfallen von Beschränkungen bei kirchlichen und säkularen Beerdigungen hingewiesen worden. Dennoch habe er sich für die ausnahmslose Privilegierung religiösen Zwecken dienender Zusammenkünfte entschieden.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

zum Beschluss

  Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 15.04.2021 die Eilanträge der Veranstalter der für den 17.04.2021 angemeldeten Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart abgelehnt (Az.: 5 K 1872/21 und 5 K 1874/21).

Mit den in Streit stehenden Bescheiden hat die Stadt Stuttgart die für den kommenden Samstag geplanten Versammlungen zu den Themen „Es reicht!!!“ und „Es reicht! Wir gestalten unsere Zukunft“ im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz verboten. Sie hat dies damit begründet, dass die von den Versammlungen ausgehenden Gefahren nur mit einem Verbot abgewendet werden könnten. Die Verhängung von Auflagen anstelle eines Verbots sei nicht geeignet, denn es mangele den Antragstellern an der erforderlichen Zuverlässigkeit, so dass die Einhaltung dieser Auflagen nicht gewährleistet wäre. Vielmehr wäre zu erwarten, dass sich die Versammlungen wegen desselben Teilnehmerkreises in ähnlicher Weise wie die am 13.03.2021 in Stuttgart stattgefundenen Versammlung entwickeln würden. Sie stützt sich für diese Annahme auf die bei dieser Versammlung gemachten Erfahrungen.

Die Antragsteller haben gegen das Verbot eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Unter anderem sei die Bezugnahme der Stadt auf die 7-Tage-Inzidenz nicht tragfähig, da diese keinen tauglichen Parameter zur Einschätzung der Gesundheitsgefahren darstelle. Ein Verbot sei daher nicht gerechtfertigt. Als milderes Mittel komme zudem die Verhängung von Auflagen in Betracht.

Das Gericht teilt die Auffassung der Stadt Stuttgart, dass die Durchführung der Versammlungen in der von den Antragstellern beantragten Form beim derzeitigen Infektionsgeschehen zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Teilnehmer und weiterer Personen führen würde. Es geht weiter davon aus, dass die von der Stadt Stuttgart getroffene Abwägung, zur Eindämmung dieser Gefahren komme nur ein Verbot der Versammlungen in Betracht, voraussichtlich nicht zu beanstanden sein dürfte. Auch aus Sicht des Gerichts wäre die Verhängung von Auflagen zur Eindämmung der Gefahren voraussichtlich nicht ausreichend. Denn es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer beträchtlichen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden.

Nach den Feststellungen bei der vorangegangenen Versammlung in Stuttgart am 13.03.2021, bei der die Antragsteller als Versammlungsleiter auftraten, bestehen auch aus Sicht des Gerichts Zweifel an deren Zuverlässigkeit, ernsthaft und nachdrücklich auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken. Bei dieser Versammlung wurden Auflagen wie das Abstandsgebot und die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vielfach verletzt. Die Antragsteller als Versammlungsleiter haben hiergegen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Nachdrücklichkeit eingeschritten. Wegen der Vergleichbarkeit dieser Versammlung mit der für den kommenden Samstag angeordneten Versammlung wäre eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 31. März 2021 dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 1. Februar 2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte (Az.: 16 K 789/21).

Die Stadt Heilbronn hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 01. Februar 2021 unter anderem die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung in den Fußgängerzonen in der Heilbronner Innenstadt sowie im gesamten Stadtgebiet in Warteschlangen, auf öffentlichen Spielplätzen für Personen ab 14 Jahren und auf den Recyclinghöfen der Stadt angeordnet. Die in der ersten Fassung der Allgemeinverfügung enthaltene Regelung, wonach die Maßnahme entfällt, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreitet, wurde durch die Stadt Heilbronn am 05.03.2021 ersatzlos aufgehoben. Gegen diese Allgemeinverfügung hatte der Antragsteller Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt.

Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung aller Voraussicht nach bereits deshalb rechtswidrig ist, weil sie nicht mit einer beschränkten Geltungsdauer erlassen wurde. Auf das Infektionsschutzgesetz gestützte Allgemeinverfügungen müssten, wie entsprechende Rechtsverordnungen, zeitlich befristet werden. Die Geltungsdauer betrage nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich vier Wochen und könne nach Überprüfung der Notwendigkeit verlängert werden. Dem werde die Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 1. Februar 2021 nicht gerecht.

Zudem spreche vieles dafür, dass infektionsschützende Maßnahmen zwingend einer auflösenden Bedingung bedürften. Als eine solche komme etwa die in der ursprünglichen Fassung der Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn enthaltene Verknüpfung mit einer bestimmten 7-Tage-Inzidenz in Betracht, die jedoch aufgehoben worden sei.

Der Beschluss gilt unmittelbar nur zugunsten des Antragstellers. Die aus der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg folgende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt von der Entscheidung unberührt.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 06.04.2021 die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben.

Die Kammer hat ausgeführt, der Antrag auf Bewertung der bereits am 04.03.2021 geschriebenen Strafrechtsklausur und Einbeziehung dieser in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Prüfung sei bereits unzulässig, da er auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es für die Antragstellerinnen unzumutbar wäre, eine Entscheidung über die – noch nicht erhobene – Klage abzuwarten.

Soweit die Antragstellerinnen die vorläufige Aufhebung des Wiederholungstermins für die Strafrechtsklausur am 19.04.2021 begehren, machten die Antragstellerinnen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 JAPrO könne das Landesjustizprüfungsamt Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs oder sonstige Verfahrensfehler von Amts wegen oder auf Antrag eines Prüflings durch geeignete Maßnahmen oder Anordnungen heilen. Es könne insbesondere anordnen, dass Prüfungsleistungen von einzelnen oder von allen Prüflingen zu wiederholen seien, oder bei Verletzung der Chancengleichheit eine Schreibverlängerung oder eine andere angemessene Ausgleichsmaßnahme verfügen. Ein derartiger erheblicher Verfahrensmangel, der zur Wiederholung der Prüfungsleistung von allen Prüflingen führen müsse, liege jedenfalls dann vor, wenn die Prüfungsaufgaben einer nicht feststellbaren Vielzahl von Prüflingen vor dem Prüfungstag bekannt geworden seien.

Von einem derartigen erheblichen Verfahrensmangel sei nach Ansicht der Kammer nach dem von Seiten des Antragsgegners übersandten Verwaltungsvorgang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen. Es lägen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass Teile des Prüfungsgegenstands für die am 04.03.2021 durchgeführte Strafrechtsklausur bereits vor dem Prüfungstag einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes bekannt geworden seien. Damit sei ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren für die bereits geschriebene Strafrechtsklausur nicht mehr gesichert gewesen. Vor diesem Hintergrund sei zur Wahrung der durch Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Chancengleichheit der Prüflinge die Entscheidung des Antragsgegners, die Strafrechtsklausur insgesamt wiederholen zu lassen, nicht ermessensfehlerhaft.

So sei aufgrund der Stellungnahme der für die Universität Konstanz zuständigen Aufsichtspersonen und der Amtsinspektorin Frau F. vom 12.03.2021 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass am 01.03.2021, als eigentlich die öffentlich-rechtliche Klausur geschrieben werden sollte, jedenfalls ein Examenskandidat in Konstanz den Sachverhalt umgedreht und gemerkt habe, dass es sich um die Strafrechtsklausur gehandelt habe, welche eigentlich erst am 04.03.2021 geschrieben werden sollte. In dieser Stellungnahme werde ausgeführt, ein Kandidat habe mit einer Aufsichtsperson namens Frau W., die direkt hinter ihm gesessen habe, wenige Sekunden nach Beginn der Bearbeitungszeit Blickkontakt aufgenommen, woraufhin Frau W. zu ihm gegangen sei und gesehen habe, dass bei ihm noch zwei Klausurtexte auf dem Tisch lagen. Der Examenskandidat habe Frau W. einen Klausurtext gegeben und ihr sinngemäß mitgeteilt, dass dies der falsche Klausurtext sei und er auf der Toilette gewesen sei. Angesichts des anonymen Hinweises einer „ehemaligen baden-württembergischen Examenskandidatin“ vom 10.03.2021 an das Landesjustizprüfungsamt sei zudem ebenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich unter den Examenskandidaten in Baden-Württemberg verbreitet haben musste, dass es bei der dann am 04.03.2021 gestellten Strafrechtsklausur um Urkundendelikte gehen werde. Denn diese ehemalige Examenskandidatin habe dem Landesjustizprüfungsamt mitgeteilt, dass in Konstanz anstelle der öffentlich-rechtlichen Klausur die Strafrechtsklausur ausgeteilt worden sei, so dass alle Examenskandidaten im betreffenden Raum bereits Zeit gehabt hätten, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und zu erkennen, dass es um Urkundendelikte gehen würde. Nachdem dieses Versehen der Aufsicht von einem Examenskandidaten aufgedeckt worden sei, habe die Aufsicht den Vorfall offenbar nicht gemeldet, so dass keine Ersatzklausur, sondern die bereits ausgeteilte Klausur gestellt worden sei.

Die Kammer hat weiter ausgeführt, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, an der – sie selbst belastenden – Stellungnahme der Aufsichtspersonen und Frau F. zu zweifeln, insbesondere da diese sowohl mit dem anonymen Hinweis als auch den vier Gedächtnisprotokollen von drei im Prüfungsraum in Konstanz anwesenden Prüflingen und einem Mannheimer Prüfling übereinstimmten. Fest stehe, dass sowohl nach der Stellungnahme der Aufsicht als auch nach den Gedächtnisprotokollen kurz vor Beginn der Bearbeitungszeit um 8:30 Uhr bemerkt worden sei, dass die falschen Sachverhalte ausgeteilt worden seien. Die Angaben würden von wenigen Minuten vor Bearbeitungszeit beziehungsweise 5 oder 2 Minuten vor Bearbeitungszeit sprechen. Selbst unter Zugrundelegung des spätmöglichsten Zeitpunktes von 8:27 Uhr und dem tatsächlichen Beginn der „richtigen“ Klausur, die nach dem vorgelegten Protokoll um 08:40 Uhr begonnen habe, sei ein Sachverhalt der Strafrechtsklausur für die Dauer von 13 Minuten unauffindbar gewesen. Nach Ansicht der Kammer sei nicht ausschlaggebend, wo sich der fehlende Sachverhalt innerhalb dieser 13 Minuten bis zu seinem Auffinden befunden habe, denn aufgrund der Stellungnahme der Aufsicht und dem anonymen Hinweis ist die Kammer davon ausgegangen, dass zumindest der Kandidat, welcher Frau W. informiert habe, den Sachverhalt der Strafrechtsklausur jedenfalls für wenige Sekunden nach dem Beginn der Bearbeitungszeit für die öffentlich-rechtliche Klausur zur Kenntnis genommen haben musste, da er sonst nicht darauf hätte aufmerksam machen können, dass dies der falsche Sachverhalt gewesen sei. Da aufgrund des anonymen Hinweises aus Hessen ebenfalls überwiegend wahrscheinlich sei, dass sich die Kenntnis über Teile des Gegenstands der Prüfung noch vor dem 04.03.2021 sogar über die Landesgrenze hinweg verbreitet habe, sei weiterhin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Prüfungsgegenstand der Strafrechtsklausur bei einer nicht mehr feststellbaren Vielzahl von Prüflingen bekannt geworden sei.

Die Anordnung der Wiederholungsklausur durch den Antragsgegner lasse nach Ansicht der Kammer keine Ermessensfehler erkennen. Ferner erweise sich die Anordnung der Wiederholungsklausur auch als verhältnismäßig und angemessen.

Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.

Mit Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Klage des Herrn Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (AZ. 1 K 9602/18; vgl. Pressemitteilungen vom 29.01.2021 und vom 19.02.2021) festgestellt, dass die durch den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes gegenüber dem Kläger in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 03.05.2018 durchgeführte Personenfeststellung, das Betreten und Durchsuchen des Zimmers des Klägers, das Durchsuchen des Klägers und das Festsetzen des Klägers unter Anlegen von Einmal-Handschließen rechtswidrig gewesen sind. Weiter hat die 1. Kammer festgestellt, dass das Einbehalten des Geldbeutels durch den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes am 20.06.2018 im Rahmen der Abschiebung des Klägers rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen hat die 1. Kammer die Klage abgewiesen. Nunmehr liegen den Beteiligten die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vor.

Das Gericht hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Die Beteiligten haben nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.02.2021 einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben (Az.: 5 K 840/21).

Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich das vollständige Verbot der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung am 25.02.2021 auf der Grundlage der bislang vorgetragenen Gründe voraussichtlich als rechtswidrig erweise. Es sei nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass den zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine andere Aufzugsstrecke Rechnung getragen werden könne.

Die Begründung der Antragsgegnerin, die Versammlungsteilnehmer hätten bei früheren Versammlungen gegen die Auflage, das Hupen in bebauten Gebieten zu unterlassen, sowie gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen verstoßen, rechtfertige jedenfalls derzeit das Verbot der Versammlung nicht, da es an einer nachvollziehbar dargelegten Einschätzung der Versammlungsbehörde fehle, warum den zu erwartenden Gefahren nicht durch mildere Mittel in Form von Auflagen begegnet werden könne wie es bei dem für den Vortag angemeldeten Autokorso desselben Anmelders gehandhabt wurde. Auch die Vielzahl der Anmeldungen von Autokorsos durch den Antragsteller in dieser Woche rechtfertige derzeit voraussichtlich kein Verbot der Versammlung am 25.02.2021, da zum einen die Versammlung am 23.02.2021 wegen eines Verbotes bereits nicht stattgefunden habe und es sich bei den Versammlungen am 24.02.2021 und 25.02.2021 um unterschiedliche Streckenführungen handle.

Allerdings geht das Gericht davon aus, dass die Durchführung der Versammlung bei dem vom Antragsteller ursprünglich angemeldeten Verlauf des Autokorsos (vom Cannstatter Wasen über die König-Karls-Brücke, weiter über die B14 (Cannstatter Straße und Am Neckartor), Gebhard-Müller-Platz, Charlottenplatz, Heusteigviertel, Ostendplatz bis Wangen) voraussichtlich zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde, was nach Ansicht des Gerichts aber kein vollständiges Verbot der angemeldeten Versammlung rechtfertige. Es sei nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass im vorliegenden Fall ein milderes Mittel als ein Verbot, nämlich eine Auflage in Form einer alternativen Streckenführung in Betracht komme, weshalb das Gericht die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet hat, über die Anmeldung des Antragstellers für eine Versammlung am 25.02.2021 nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.02.2021 einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben (Az.: 5 K 841/21).

Der Antragsteller wendete sich mit seinem Eilantrag gegen vier von der Antragsgegnerin verfügte Auflagen, wonach eine entgegen der Anmeldung angegebene Aufzugstrecke zugewiesen wurde, das Hupen innerhalb bebauter Gebiete zu unterlassen ist, ein Verlassen des Fahrzeuges beim Sammeln der Teilnehmer bis zum Start des Korsos oder bei sonstigem Stillstand des Korsos zur Einhaltung des Infektionsschutzes zu unterlassen ist und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines sogenannten Vollvisiers beim Verlassen des Fahrzeugs auferlegt wurde.

Die Kammer kam zum Ergebnis, dass die Auflage, mit welcher eine abweichende Aufzugsstrecke zugewiesen wurde, insoweit rechtswidrig sein dürfte, als darin von der beantragten Aufzugsstrecke im Bereich Zuffenhausen/Feuerbach von der Kreuzung Zabergäustraße/Ludwigsburgerstraße bis zum Pragsattel abgewichen wurde. In ihrer Entscheidung hat die Kammer hierzu ausgeführt, hinsichtlich erheblicher Verkehrsbeeinträchtigungen, die die Zuweisung einer anderen Strecke in den Bereichen Feuerbach und Zuffenhausen rechtfertigen könnten, verhalte sich weder der Bescheid noch die Erwiderung der Antragsgegnerin. Der lediglich pauschale Vortrag von Beeinträchtigungen im Bereich Feuerbach werde nicht belegt.

Soweit die von der Antragsgegnerin zugewiesene Aufzugsstrecke von der beantragten Aufzugstrecke ab dem Pragsattel bis zum Arnulf-Klett-Platz (Hauptbahnhof) abweiche und damit eine Auflösung des Aufzugs am Pragsattel vorsehe, bestehen hingegen nach Ansicht der Kammer keine Bedenken. In diesem Bereich führe der Aufzug voraussichtlich zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, da Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in diesem Bereich entsprechend den Ausführungen der Antragsgegnerin zu erwarten wären.

Die weiteren vom Antragsteller angegriffenen Auflagen sind nach Ansicht der Kammer nicht zu beanstanden. Das den Aufzug begleitende Hupen innerhalb bebauter Gebiete stelle in der Form, wie es in der Vorwoche nach den vorliegenden Erkenntnissen stattgefunden habe, eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Form von Lärmbelästigungen dar. Mit der Auflage, dass Versammlungsteilnehmern beim Sammeln der Teilnehmer bis zum Start des Autokorsos das Verlassen des Fahrzeugs nur aus triftigen Gründen gestattet ist, sowie der weiteren Auflage, beim Verlassen des Autos einen Mund-Nasen-Schutz oder gegebenenfalls einen Plexiglas-Gesichtsschutz (sog. Vollvisier) zu tragen, verfolge die Antragsgegnerin das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-2 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen. Die Auflagen beruhten im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Es handle sich um geeignete Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2021 festgestellt, dass die durch den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes gegenüber dem Kläger in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 03.05.2018 durchgeführte Personenfeststellung, das Betreten und Durchsuchen des Zimmers des Klägers, das Durchsuchen des Klägers und das Festsetzen des Klägers unter Anlegen von Einmal-Handschließen rechtswidrig gewesen sind. Es hat weiterhin festgestellt, dass das Einbehalten des Geldbeutels durch den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes am 20.06.2018 im Rahmen der Abschiebung des Klägers rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Az.: 1 K 9602/18).

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die zulässigen Klagen teilweise begründet sind.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die gegenüber dem Kläger im Rahmen der Razzia am 03.05.2018 getroffenen polizeilichen Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Das Zimmer des Klägers in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sei zwar keine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. Auch habe es sich bei dem Gebäude, in dem der Kläger untergebracht war, zum Zeitpunkt der Razzia um einen sogenannten „gefährlichen Ort“ im Sinne des Polizeirechts gehandelt. Der mit den Maßnahmen verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei jedoch nicht angemessen gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen bereits ab 5:19 Uhr durchgeführt wurden und damit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Nachtzeit stattfanden.

Die Durchführung der Abschiebung des Klägers am 20.06.2018 war nach Überzeugung der Kammer mit Ausnahme des zeitweisen Einbehaltens des Geldbeutels des Klägers rechtmäßig. Die angegriffenen Vollzugsmaßnahmen, namentlich das Betreten des klägerischen Zimmers, die Durchsuchung des Klägers, der Einsatz körperlicher Gewalt, der liegende Transport und die Fesselung mit Hand- und Fußschellen, seien insbesondere verhältnismäßig gewesen. Anders als im Rahmen der Razzia sei der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gerechtfertigt. Die nicht in der Verantwortung des beklagten Landes liegenden Vorgaben der italienischen Behörden zu Flugankünften bei sog. Dublin-Überstellungen rechtfertigten die Vollstreckung zur Nachtzeit.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart zugelassen wurde. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2021, 11. Februar 2021 und 15. Februar 2021 drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. Die Antragsteller im Alter von 39, 60 und 79 Jahren, die Vorerkrankungen geltend machen, haben keinen Anspruch darauf, in der durch die Priorisierungsgruppen der Coronavirus-Impfverordnung vorgegeben Impfreihenfolge vorgezogen und sofort geimpft zu werden.

Zur Begründung ihrer Entscheidungen führt die Kammer aus, die Antragsteller gehörten weder aufgrund ihres Alters noch aus sonstigen Gründen zu der Personengruppe mit der höchsten Priorität bei der Nutzung des vorhandenen Impfstoffs, die in § 2 der Coronavirus-Impfverordnung umschrieben werde. Ein Anspruch auf Impfung vorrangig vor Personen dieser höchsten Priorisierungsgruppe komme nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht. Es müssten hierfür schwerwiegende Gründe vorliegen, die der Verordnungsgeber bei der Schaffung der Priorisierungsgründe offensichtlich nicht berücksichtigt habe. Zudem müssten diese Gründe die Annahme rechtfertigen, dass eine Versagung der Impfung zu einem unmittelbar bevorstehenden, sehr hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 führe.

Derartige Gründe seien von den Antragstellern nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Als Vorerkrankungen seien in einem Fall Atemnot, in einem anderen Fall eine Krebserkrankung in Remission sowie ein kürzlich erlittener Herzinfarkt und im dritten zu entscheidenden Fall eine Querschnittslähmung vom Hals abwärts bei Schwächung des Immunsystems geltend gemacht worden. Diese Erkrankungen seien jedoch vom Verordnungsgeber im Rahmen der Einteilung der Priorisierungsgruppen bereits berücksichtigt worden. Dies führe gleichwohl nicht zu einer Einordnung in die höchste Priorisierungsgruppe, da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen das Risiko, an einer COVID-19-Erkrankung zu versterben, durch die Vorerkrankungen der Antragsteller nur geringfügig erhöht sei, während über 80-jährige Personen einem 16-fach höheren Sterberisiko ausgesetzt seien.

Ein Anspruch der Antragsteller auf unverzügliche Impfung ließe sich schließlich auch nicht dem verfassungsrechtlichen Teilhabeanspruch entnehmen. Dieser könne ein Recht auf Teilhabe an einer staatlichen Leistung, hier der Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, nur im Rahmen des Möglichen gewähren. Da der Impfstoff derzeit (noch) knapp sei, müsse er nach sachgerechten Gründen verteilt werden. Hierbei stehe dem Verordnungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dass der Verordnungsgeber vor den Antragstellern zunächst noch ältere Personen über 80 Jahre, Personen, die in entsprechenden stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege wohnen, Personen, die in ambulanten Pflegediensten mit der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen betraut sind sowie die in besonders gefährdeten Bereichen der medizinischen Versorgung tätige Personen priorisiere, sei nicht zu beanstanden. Nach aktuellen Erkenntnissen trügen insbesondere Personen oberhalb des 80. Lebensjahres ein extrem hohes Risiko, an einer Erkrankung mit COVID-19 zu versterben. Zudem sei bis zum Ende des Jahres 2020 besonders deutlich ein Anstieg der 7-Tage-Inzidenzen in den Altersgruppen ab 80 Jahren zu beobachten. Aufgrund des signifikant erhöhten Risikos eines schweren Krankheitsverlaufs bei Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, sei damit zu rechnen, dass durch diese Personen in besonderem Maße Intensivbetten in den Kliniken belegt würden. Die vorrangige Impfung von Personen der höchsten Priorisierungsgruppe diene daher sowohl deren Gesundheitsschutz als auch der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des medizinischen Versorgungssystems und damit der Allgemeinheit.

Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe eingelegt werden kann.

Aktenzeichen: 16 K 193/21, 16 K 511/21, 16 K 581/21

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am 

Donnerstag, den 18. Februar 2021, ab 10:00 Uhr,

im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes

in 70178 Stuttgart, Augustenstraße 5

über die Klage eines Asylbewerbers gegen das vom Polizeipräsidium Aalen vertretene Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (AZ.: 1 K 9602/18). 

Der Kläger war aufgrund seines laufenden Asylverfahrens seit Dezember 2017 der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen zugewiesen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind polizeiliche Maßnahmen gegen den Kläger im Rahmen einer Razzia in der LEA am 03.05.2018 sowie polizeiliche Maßnahmen gegen den Kläger im Rahmen seiner Abschiebung nach Italien am 20.06.2018. 

Die Verhandlung ist öffentlich. 

Allgemeine Hinweise 

Bitte beachten Sie insbesondere die unten genannten Fristen!!! 

Der Vorsitzende der 1. Kammer hat gemäß § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes folgende Bestimmungen getroffen: 

1. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind im Sitzungssaal 5 während der Verhandlung nicht gestattet. Solchen Aufnahmen dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt bzw. müssen am Eingang des Saales 5 abgegeben werden. 

2. Aufgrund der im Verwaltungsgericht getroffenen Vorkehrungen zur Eindämmung einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus stehen im Sitzungssaal 5 derzeit lediglich 15 Sitzplätze für Zuhörer zur Verfügung. Von diesen 15 Sitzplätzen werden 5 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert, die gebeten werden, ihr Teilnahmeinteresse bis spätestens 05.02.2021 bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts anzumelden. Die Durchführung eines förmlichen Akkreditierungsverfahrens bleibt für den Fall vorbehalten, dass bis Fristablauf mehr als 5 Anmeldungen von Medienvertretern eingehen. Medienvertreter, die am Sitzungstag erscheinen, ohne sich zuvor fristgemäß angemeldet zu haben, müssen damit rechnen, nur nachrangig berücksichtigt und bei Erschöpfung der Kapazität zurückgewiesen zu werden.

3. Der Sitzungssaal wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Dies gilt auch für die Fortsetzung der Sitzung nach Sitzungspausen. Es dürfen nur so viele Zuhörer eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Stehplätze gibt es nicht. 

4. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer 

a) sich einer Durchsuchung unterzieht, 

b) keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die mündliche Verhandlung zu gefährden oder zu stören (z.B. Transparente), 

c) keine Geräte bei sich führt, die sich für Foto-, Film- und Tonaufnahmen eignen, 

d) nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. 

5. Die Durchsuchung nach Ziffer 4. a) erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4. b) und c). Die Durchsuchung erfolgt durch Abtasten der Kleidung und durch Absuchen mit einem Metallsuchgerät. Beim Abtasten der Kleidung sind Frauen von weiblichem Kontrollpersonal und Männer von männlichem Kontrollpersonal zu durchsuchen. 

6. Wer den Sitzungssaal verlässt, hat sich beim Wiederbetreten des Saales erneut durchsuchen zu lassen. 

7. Von der Durchsuchung ausgenommen sind

• Beteiligte, 

• deren Prozessbevollmächtigte, 

• Behördenvertreter, 

• Medienvertreter, 

• Gerichtsangehörige, 

• und die zur Durchführung dieser Verfügung eingesetzten Bediensteten. 

8. Zur Gefährdung oder Störung der mündlichen Verhandlung geeignete Gegenstände sowie Taschen und andere Behältnisse sind längstens bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zu hinterlegen und von Bediensteten zu verwahren. 

9. Vor der Zurückweisung eines Zuhörers ist der Vorsitzende zu verständigen. In Zweifelsfällen ist dessen Entscheidung einzuholen. 

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist (15 Plätze). Anmeldungen von Medienvertretern sind bis spätestens 05.02.2021 ausschließlich per E-Mail unter der Adresse

Pressestelle@VGStuttgart.justiz.bwl.de

unter Angabe der Kontaktdaten möglich.

Die langjährige Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Ulrike Zeitler, tritt mit Ablauf des Januar 2021 in den Ruhestand. Seit Ende 2002 hatte Ulrike Zeitler dieses Amt inne, also über 18 Jahre.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Prof. Dr. Malte Graßhof, würdigte Ulrike Zeitler als eine überaus engagierte Pressesprecherin, der es stets wichtig war, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts transparent und verständlich zu erläutern sowie zügig und aktiv zu kommunizieren.

In ihre Amtszeit fielen viele Aufsehen erregende Verfahren, in denen das Verwaltungsgericht im Mittelpunkt stand, wie die Messe Stuttgart auf den Fildern, Verfahren zu Stuttgart 21 und zuletzt die zahlreichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan. Aber genauso wichtig war es ihr, jede der hunderten regionalen Entscheidungen des Gerichts im Regierungsbezirk Stuttgart bekannt zu geben und zu erläutern.

Präsident Graßhof dankte Frau Zeitler für ihren herausragenden Einsatz und betonte, Frau Vorsitzende Richterin Zeitler habe die Pressearbeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die 18 Jahre geprägt und höchst erfolgreich gestaltet.

Für die Pressearbeit des Verwaltungsgerichts ist künftig neben Richter am Verwaltungsgericht Philipp Epple, der diese Aufgabe bereits seit längerem an der Seite von Frau Zeitler wahrgenommen hat, Richterin am Verwaltungsgericht Diana Tanriver zuständig. 

Die Pressesprecher sind folgendermaßen erreichbar:

Richterin am Verwaltungsgericht Diana Tanriver unter 0711/6673-6946 (Festnetz), 0151/17403149 (Mobil).

Richter am Verwaltungsgericht Philipp Epple unter 0711/6673-6945 (Festnetz), 0151/17403147 (Mobil).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 12. März 2021 dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterziehe, gewandt hatte (Az.: 18 K 641/21).

Das Landratsamt Esslingen hatte nach der Durchführung einer anlassbezogenen Prüfung in der Einrichtung unter anderem festgestellt, dass die Einrichtung über keine Antigentests verfügte und auch keine Testungen durch externe Anbieter angeboten wurden, weshalb es mit Bescheid vom 05.02.2021 der Antragstellerin unter anderem aufgab, dass sie dafür Sorge zu tragen habe, dass sich ihr Personal dreimal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterziehe. Hiergegen hatte die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt.

Zur Begründung hat die 18. Kammer ausgeführt, die Anordnung erweise sich bei summarischer Prüfung voraussichtlich als rechtswidrig. Die Anordnung sei ausweislich der Begründung des Bescheids des Landratsamtes Esslingen auf § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 11 und 13 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) gestützt worden, die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlagen lägen nach Ansicht der Kammer nicht vor.

Hinsichtlich § 22 Abs. 1 Satz WTPG sei nicht erkennbar, dass sich das Erfordernis einer regelmäßigen Testung des Personals der Einrichtung der Antragstellerin in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus nach § 10 Abs. 2 Nr. 13 WTPG aus einer aufgrund des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes erlassenen oder nach § 30 WTPG weiter geltenden Rechtsverordnung ergäbe. Insbesondere handle es sich bei der vom Landratsamt Esslingen in dem Bescheid zur Begründung des Erfordernisses einer Testung des Personals angeführten Corona-Verordnung nicht um eine Rechtsverordnung aufgrund des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes. Diese beruhe ausweislich ihrer Eingangsformel vielmehr auf § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und § 36 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes.

Auch sei nicht ersichtlich, dass § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG eine regelmäßige Testung der Beschäftigten verlange. Danach dürfe eine stationäre Einrichtung zwar nur betrieben werden, wenn der Träger und die Leitung einen ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen gewährleisten und sicherstellen, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene eingehalten werden. Dass es für einen ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen und nach den einschlägigen Anforderungen der Hygiene allerdings einer wöchentlich dreimaligen Testung des Personals der Antragstellerin in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus bedürfte, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Insbesondere könne dies nicht der Regelung in § 1h Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 1 CoronaVO entnommen werden. Zwar dienten die in der Corona-Verordnung aufgestellten Ge- und Verbote nach § 1 CoronaVO gerade der wirksamen und zielgerichteten Reduzierung der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus. § 1h Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 1 CoronaVO sei jedoch aller Voraussicht nach rechtswidrig und deshalb ungültig, weil die Vorschrift nicht mit Verfassungsrecht vereinbar sei. Die Vorschrift stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes dar. Die in § 1h Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 1 CoronaVO normierte Pflicht, sich dreimal pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen, sei zwar zur Erreichung eines legitimen Ziels, nämlich das Eintragsrisiko in eine stationäre Pflegeeinrichtung deutlich zu reduzieren, um dadurch einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen als besonders vulnerable Gruppe zu leisten, geeignet, allerdings in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht erforderlich. Die Pflicht sei einzelfallunabhängig ausgestaltet. Ausnahmen von der Testpflicht seien nicht vorgesehen. Dass es einer derart starren Ausgestaltung der Testpflicht für einen hinreichenden Schutz der Bewohner der Einrichtungen zwingend bedarf, sei jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr sei als ein im Hinblick auf den Infektionsschutz ebenso geeignetes, aber für die Normadressaten milderes Mittel eine Ausgestaltung der Testpflicht denkbar, welche nach dem für die Bewohner einer Einrichtung tatsächlich bestehenden Risiko differenziere, indem das Bestehen der Testpflicht beispielsweise vom gegenwärtigen Bestehen einer COVID-19-Infektion in der Einrichtung, von der Inzidenz des jeweiligen Gebiets, von der Impfquote in der Einrichtung und vom Impfstatus des Normadressaten abhängig gemacht werde. Auch komme als milderes Mittel in Betracht, den Normadressaten zumindest die Möglichkeit einzuräumen, eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Testpflicht bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Eine pauschale, sämtliches Personal von Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf einzelfallunabhängig und ohne Ausnahmemöglichkeit derselben Testungspflicht unterwerfende Vorschrift stelle sich als nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig dar.

Im Übrigen sei vom Landratsamt Esslingen nicht dargetan und nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung auch nicht ersichtlich, dass es für einen ausreichenden Schutz der Bewohner der Einrichtung der Antragstellerin vor Infektionen und nach den einschlägigen Anforderungen der Hygiene im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG zwingend einer wöchentlich dreimaligen Testung des Personals in Bezug auf das Coronavirus bedürfte.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einzulegen ist.