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Klagen der DB AG u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH wegen der Finanzierung der Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 (13 K 9542/16); hier: Termin zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2023 aufgehoben

Datum: 29.11.2023

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 29. November 2023

Der für Dienstag, den 12. Dezember 2023, ab 10:30 Uhr vorgesehene weitere Termin zur mündlichen Verhandlung findet nicht statt, weil der Vorsitzende verhindert ist.

Ein weiterer Termin zur mündlichen Verhandlung wird - wie bisher - durch eine Pressemitteilung angekündigt werden. 

Hintergrundinformation zum Verwaltungsgericht Stuttgart: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist im Regierungsbezirk Stuttgart erstinstanzlich für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Gerichten zugewiesen sind. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erstreckt sich also fast ausschließlich auf solche Streitigkeiten, die sich auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat beziehen, soweit dieser gegenüber dem Bürger als Träger hoheitlicher Gewalt handelt. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, sind etwa Streitigkeiten aus dem kommunalen Abgabenrecht, Asyl- und Ausländerrecht, Atomrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Gewerbe und Gaststättenrecht, Hochschulrecht, Immissionsschutzrecht, Jugendhilferecht, Kommunalrecht, Luftverkehrsrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Straßenrecht, Subventionsrecht, Versammlungsrecht und Wohngeldrecht.

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