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Klage und Eilantrag der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart

Datum: 24.06.2022

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 24. Juni 2022

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind am 23. Juni 2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 2 K 3383/22) sowie eine Klage (Az. 2 K 3388/22) der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingegangen. Streitgegenstand ist eine Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart.

 

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