Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Coronavirus (COVID 19)
Wichtige Hinweise zum öffentlichen Dienstbetrieb
am Verwaltungsgericht Stuttgart
In Baden-Württemberg gilt derzeit die Corona-Alarmstufe II. Besucherinnen und Besucher von mündlichen Gerichtsverhandlungen ist der Zutritt zu den Verhandlungen nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises („3G-Nachweis“) gestattet.
Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.
Beim Betreten des Gerichtsgebäudes ist mit Kontrollmaßnahmen zu rechnen.
In den Räumen des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht eine Maskenpflicht.
In mündlichen Verhandlungen kann das Tragen von Masken richterlich angeordnet werden.
Bitte bringen Sie daher eine medizinische Maske
(„OP-Maske“) oder eine „FFP2-Maske“ mit!
Hauptgebäude des Verwaltungsgerichts in der Augustenstraße 5
Außenstelle des Verwaltungsgerichts in der Schellingstraße 15
Das Verwaltungsgericht Stuttgart beteiligt sich an den Schutzmaßnahmen zur effektiven Eindämmung einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus. Es hat hierfür Vorkehrungen getroffen, die den gebotenen Sitzungsbetrieb in einer Weise ermöglichen sollen, dass das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2-Virus so weit wie möglich minimiert wird.
In einer Hausordnung sind der Zugang zu den Dienstgebäuden des Verwaltungsgerichts Stuttgart, eine Maskenpflicht, ein Abstandsgebot sowie weitere Punkte geregelt worden. Die Hausordnung finden Sie hier (der wesentliche Inhalt wird im Folgenden auch kurz dargestellt):
Mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte und potentiell infizierte Personen dürfen die Gerichtsgebäude nach näherer Maßgabe der Hausordnung nur nach vorheriger Anmeldung und mit Zustimmung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711/6673-0, E-Mail: poststelle@vgstuttgart.justiz.bwl.de) oder - bei der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen - des/der jeweiligen Vorsitzenden betreten.
Auf die Möglichkeit der freiwilligen Datenerhebung aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird hingewiesen.
Hinweise und Formblatt zur freiwilligen Datenerhebung
In der Hausordnung ist weiterhin folgendes geregelt:
Die Rechtsantragstelle ist von Montag bis Donnerstag, 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr geöffnet. Eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme wird empfohlen (0711/6673-6920). Anträge sollen nach Möglichkeit schriftlich (in Asylangelegenheiten steht Ihnen folgendes Formular zum Download zur Verfügung (Link) gestellt werden.
Akteneinsicht sowie die Einsicht in Erkenntnismittel sind nur nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 0711/6673-6841 oder -6921) möglich.
Die sonstige Nutzung der Bibliothek durch Nicht-Gerichtsangehörige setzt ebenfalls eine vorherige schriftliche oder telefonische Terminvereinbarung (Tel. 0711/6673-6841 oder -6921) voraus, wobei der Zutritt nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne von § 4 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zulässig ist.
In den Gebäuden des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist zwischen allen Personen jederzeit ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 Metern einzuhalten. Zusätzlich müssen im öffentlichen Bereich des Gerichts medizinische Masken (OP-)Masken oder ein Atemschutz nach FFP2, KN95, N95 oder einem vergleichbaren Standard getragen werden; die Mindestabstandsregel wird hierdurch nicht aufgehoben. Die Aufzüge in den Gerichtsgebäuden dürfen grundsätzlich nur einzeln benutzt werden (Ausnahme: Angehörige eines gemeinsamen Hausstands und in gerader Linie verwandte Personen).
Der Sitzungsbetrieb am Verwaltungsgericht Stuttgart wird unter folgenden organisatorischen Rahmenbedingungen durchgeführt:
- Alle Sitzungen finden in Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
- Die Verfahrensbeteiligten (Kläger, Beklagte, Rechtsanwälte, ggf. Dolmetscher) werden entsprechend weit auseinandergesetzt und/oder es wird eine Abstandswahrung über mobile Trennwände ermöglicht.
- Auf der Richterbank werden, soweit erforderlich, bei Kammerverhandlungen zwischen den Richterinnen und Richtern mobile Trennwände angebracht.
- Zuschauer werden im Raum so platziert, dass auch dort der gebotene Abstand gewahrt wird.
- Im Gericht stehen Ihnen mehrere Desinfektionsspender zur Verfügung.
- Reinigungskräfte desinfizieren regelmäßig die Plätze der Beteiligten in den Sitzungssälen.
- Die Sitzungssäle werden regelmäßig und ausreichend gelüftet.
- In den Sitzungssälen liegen Kontaktformulare aus, die eine Nachverfolgung von Infektionswegen ermöglichen sollen (s. oben).
- Zudem kann der/die für die Verhandlungsleitung zuständige Vorsitzende zur Wahrung des Gesundheitsschutzes mittels sitzungspolizeilicher Anordnung weitere Verhaltensregeln aufstellen. Darunter kann auch das Tragen von medizinischen Masken, „FFP2-Masken“ oder Mund-Nasen-Bedeckungen („Alltagsmasken“) fallen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten sind bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar. Es wird gebeten, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen abzusehen und Anliegen schriftlich vorzutragen.
Generell bitten wir, von einem Gerichtsbesuch, zu dem Sie nicht als Verfahrensbeteiligter, Zeuge, Sachverständiger oder Dolmetscher geladen wurden, möglichst abzusehen sowie im Falle eines Gerichtsbesuchs auf nicht zwingend erforderliche Begleitpersonen zu verzichten.
Verfahrensbeteiligte werden gebeten, das Gerichtsgebäude möglichst erst kurz vor Beginn der Verhandlung zu betreten und nach Ende der Verhandlung zügig wieder zu verlassen.
