Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Coronavirus (COVID 19)
Wichtige Hinweise zum öffentlichen Dienstbetrieb
am Verwaltungsgericht Stuttgart 

In den Gebäuden des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht bei einem Aufenthalt in Wartezimmern und bei Gesprächskontakten mit Gerichtsangehörigen eine Maskenpflicht. In mündlichen Verhandlungen kann das Tragen von Masken richterlich angeordnet werden.

Bitte bringen Sie daher eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske“) mit!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart beteiligt sich an den Schutzmaßnahmen zur effektiven Eindämmung einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus. Es hat hierfür eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um vor allem den gebotenen Sitzungsbetrieb in einer Weise zu ermöglichen, dass das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2-Virus so weit wie möglich minimiert wird. 

In einer Hausordnung sind der Zugang zu den Dienstgebäuden, eine Maskenpflicht, ein Abstandsgebot sowie weitere Punkte geregelt worden. Die Hausordnung finden Sie hier (der wesentliche Inhalt wird im Folgenden auch kurz dargestellt):

Hausordnung

Mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte und potentiell infizierte Personen dürfen die Gerichtsgebäude nach näherer Maßgabe der Hausordnung nur nach vorheriger Anmeldung und mit Zustimmung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711/6673-0, E-Mail: poststelle@vgstuttgart.justiz.bwl.de) oder - bei der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen - des/der jeweiligen Vorsitzenden betreten.

Auf die Möglichkeit der freiwilligen Datenerhebung aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird hingewiesen.

Hinweise und Formblatt zur freiwilligen Datenerhebung

In der Hausordnung ist weiterhin folgendes geregelt:

Die Rechtsantragstelle ist von Montag bis Donnerstag, 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr geöffnet. Eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme wird empfohlen (0711/6673-6920). Anträge sollen nach Möglichkeit schriftlich (in Asylangelegenheiten steht Ihnen folgendes Formular zum Download zur Verfügung (Link)) gestellt werden. 

In den Gebäuden des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist zwischen allen Personen jederzeit ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 Metern einzuhalten. Zusätzlich müssen bei Gesprächen mit Gerichtsangehörigen außerhalb von mündlichen Verhandlungen und bei einem Aufenthalt in den öffentlichen Wartezimmern nicht-medizinische Alltagsmasken oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden; die Mindestabstandsregel wird hierdurch nicht aufgehoben. Im öffentlichen Bereich vor den Sitzungssälen im Gebäude Augustenstraße wird gebeten, eine Maske zu tragen.

Der Sitzungsbetrieb am Verwaltungsgericht Stuttgart wird unter folgenden organisatorischen Rahmenbedingungen durchgeführt:

• Alle Sitzungen finden in Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Die Verfahrensbeteiligten (Kläger, Beklagte, Rechtsanwälte, ggf. Dolmetscher) werden entsprechend weit auseinandergesetzt und/oder es wird eine Abstandswahrung über mobile Plexiglasscheiben ermöglicht.
• Auf der Richterbank werden, soweit erforderlich, bei Kammerverhandlungen zwischen den Richterinnen und Richtern mobile Plexiglasscheiben angebracht.
• Im Zuschauerbereich wurden die Stuhlreihen dergestalt ausgedünnt, dass auch dort der gebotene Abstand gewahrt wird.
• Die Hygienemaßnahmen im öffentlichen Bereich sind an die aktuelle Situation angepasst worden. Insbesondere werden sämtliche Türgriffe und Aufzugsknöpfe regelmäßig desinfiziert, befinden sich auf den Toiletten zusätzliche Papierhandtücher, mittels derer Türen ohne unmittelbaren Körperkontakt von innen geöffnet werden können, und sind in den Eingangsbereichen der Gerichtsgebäude Desinfektionsspender aufgestellt. In den Sitzungssälen werden alle Oberflächen regelmäßig gereinigt.
• Die Sitzungssäle werden regelmäßig und ausreichend gelüftet.
• Zudem kann der/die für die Verhandlungsleitung zuständige Vorsitzende zur Wahrung des Gesundheitsschutzes mittels sitzungspolizeilicher Anordnung weitere Verhaltensregeln aufstellen. Darunter kann auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmasken) fallen.

Akteneinsicht ist nur nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 0711/6673-6841 oder -6921) möglich. Entsprechendes gilt für die Nutzung der Bibliothek entsprechend der Benutzungsordnung, insbesondere die Einsicht in Erkenntnismittel (Tel. 0711/6673-6841 oder -6921).

Ebenso sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar. Es wird gebeten, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen abzusehen und Anliegen schriftlich vorzutragen.

Generell bitten wir, von einem Gerichtsbesuch, zu dem Sie nicht als Verfahrensbeteiligter, Zeuge, Sachverständiger oder Dolmetscher geladen wurden, möglichst abzusehen sowie im Falle eines Gerichtsbesuchs auf nicht zwingend erforderliche Begleitpersonen zu verzichten.

Verfahrensbeteiligte werden gebeten, das Gerichtsgebäude möglichst erst kurz vor Beginn der Verhandlung zu betreten. 

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmasken) in Verhandlungen angeordnet werden kann. Bringen Sie daher vorsichtshalber eine Mund-Nasen-Bedeckung mit.

 Hauptgebäude des Verwaltungsgerichts in der Augustenstraße 5

Außenstelle des Verwaltungsgerichts in der Schellingstraße 15