Pressemitteilungen 2021 Abonnieren Sie unsere Pressemitteilungen via RSS Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˄Datum Pressesprecherin Ulrike Zeitler tritt in den Ruhestand. Präsident Malte Graßhof: „Ulrike Zeitler hat die Pressearbeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart geprägt“ 25.01.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 25. Januar 2021 Klage eines Asylbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen - mündliche Verhandlung - 29.01.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 29.01.2021 Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben ohne Erfolg. 16.02.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 16. Februar 2021 Klage des Herrn Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen hat teilweise Erfolg 19.02.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2021 Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung eines Autokorsos in Stuttgart am 24.02.2021 teilweise erfolgreich 24.02.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 24. Februar 2021 Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich 25.02.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 25. Februar 2021 Eilantrag einer Pflegeheimbetreiberin gegen heimrechtliche Anordnungen des Landratsamtes Esslingen größtenteils erfolgreich. 12.03.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 12. März 2021 Schriftliche Gründe der Entscheidung über die Klage des Herrn Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen liegen vor 17.03.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 17. März 2021 Eilanträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg 07.04.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 07. April 2021 Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht in Heilbronn erfolgreich 13.04.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 13. April 2021 Eilanträge gegen Verbot zweier Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17.04.2021 bleiben ohne Erfolg 15.04.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 15. April 2021 Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg hat Erfolg: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen wird nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt. 06.05.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 6. Mai 2021 Klage zweier albanischer Minderjähriger auf Rückholung in das Bundesgebiet nach ihrer Abschiebung nach Albanien bleibt ohne Erfolg 21.05.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 21. Mai 2021 Klage eines Bürgers gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 - mündliche Verhandlung - 28.05.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 28. Mai 2021 Klage einer Bürgerin gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 bleibt ohne Erfolg 02.07.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 2. Juli 2021 Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg. 14.07.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 14. Juli 2021 Einladung zum Jahrespressegespräch 23.07.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 23. Juli 2021 Klage eines Wahlbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Weinsberg hat Erfolg 13.08.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 13. August 2021 Personelle Änderung in der Pressestelle 29.10.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 29. Oktober 2021 Vollstreckungsabwehrklage des Landes Baden-Württemberg gegen die Deutsche Umwelthilfe e. V. wegen Luftreinhaltung in Stuttgart - mündliche Verhandlung - 16.11.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 16. November 2021 Klage der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Heilbronn gegen den Gemeinderat von Heilbronn gerichtet auf Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich 24.11.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021 Klage eines Wahlbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Stuttgart erfolglos 24.11.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021 Klage gegen die Anordnung des Abbruchs eines Bewirtungspavillons in Stuttgart-Vaihingen erfolglos – Bauverbot aus dem Jahr 1941 ist wirksam 24.11.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021 Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den 3. Bauabschnitt der Haldenstraße in Esslingen sind erfolgreich. 07.12.2021 PRESSEMITTEILUNG vom 7. Dezember 2021
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