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Pressemitteilungen 2021

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Pressemitteilungen Datum
Pressesprecherin Ulrike Zeitler tritt in den Ruhestand. Präsident Malte Graßhof: „Ulrike Zeitler hat die Pressearbeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart geprägt“ 25.01.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 25. Januar 2021
Klage eines Asylbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen - mündliche Verhandlung - 29.01.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 29.01.2021
Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben ohne Erfolg. 16.02.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 16. Februar 2021
Klage des Herrn Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen hat teilweise Erfolg 19.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2021
Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung eines Autokorsos in Stuttgart am 24.02.2021 teilweise erfolgreich 24.02.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 24. Februar 2021
Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich 25.02.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 25. Februar 2021
Eilantrag einer Pflegeheimbetreiberin gegen heimrechtliche Anordnungen des Landratsamtes Esslingen größtenteils erfolgreich. 12.03.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 12. März 2021
Schriftliche Gründe der Entscheidung über die Klage des Herrn Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen liegen vor 17.03.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 17. März 2021
Eilanträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg 07.04.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 07. April 2021
Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht in Heilbronn erfolgreich 13.04.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 13. April 2021
Eilanträge gegen Verbot zweier Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17.04.2021 bleiben ohne Erfolg 15.04.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 15. April 2021
Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg hat Erfolg: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen wird nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt. 06.05.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 6. Mai 2021
Klage zweier albanischer Minderjähriger auf Rückholung in das Bundesgebiet nach ihrer Abschiebung nach Albanien bleibt ohne Erfolg 21.05.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 21. Mai 2021
Klage eines Bürgers gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 - mündliche Verhandlung - 28.05.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 28. Mai 2021
Klage einer Bürgerin gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 bleibt ohne Erfolg 02.07.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 2. Juli 2021
Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg. 14.07.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 14. Juli 2021
Einladung zum Jahrespressegespräch 23.07.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 23. Juli 2021
Klage eines Wahlbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Weinsberg hat Erfolg 13.08.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 13. August 2021
Personelle Änderung in der Pressestelle 29.10.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 29. Oktober 2021
Vollstreckungsabwehrklage des Landes Baden-Württemberg gegen die Deutsche Umwelthilfe e. V. wegen Luftreinhaltung in Stuttgart - mündliche Verhandlung - 16.11.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 16. November 2021
Klage der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Heilbronn gegen den Gemeinderat von Heilbronn gerichtet auf Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich 24.11.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021
Klage eines Wahlbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Stuttgart erfolglos 24.11.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021
Klage gegen die Anordnung des Abbruchs eines Bewirtungspavillons in Stuttgart-Vaihingen erfolglos – Bauverbot aus dem Jahr 1941 ist wirksam 24.11.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021
Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den 3. Bauabschnitt der Haldenstraße in Esslingen sind erfolgreich. 07.12.2021
PRESSEMITTEILUNG vom 7. Dezember 2021

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