Pressemitteilungen 2020 Abonnieren Sie unsere Pressemitteilungen via RSS Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung bleibt erfolglos 03.07.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 3. Juli 2020 Eilantrag der AfD gegen Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 abgelehnt 22.05.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 22.05.2020 Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich 08.12.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 8. Dezember 2020 Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen erfolgreich 16.11.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 16. November 2020 Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am 16.05.2020 abgelehnt. 15.05.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 15.05.2020 Eilantrag gegen Begrenzung der Teilnehmerzahl für Versammlung in Stuttgart-Mitte am 31.05.2020 abgelehnt 29.05.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 29.05.2020 Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos 16.03.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 16.03.2020 Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs eines Elektrofachmarkts mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² teilweise erfolgreich 29.04.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 29.04.2020 Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Betriebs eines Outlet-Centers erfolglos. 22.04.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 22.04.2020 Eilantrag gegen Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt 06.11.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 6. November 2020 Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt 30.11.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 30. November 2020 Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Verwaltungsgericht setzt gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro fest. 21.01.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 21.01.2020 Klage der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen Erweiterung „Breuningerland Ludwigsburg“ - mündliche Verhandlung - 15.10.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 15. Oktober 2020 Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen Gewährung von Informationszugang abgewiesen 30.10.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 30. Oktober 2020 Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen Gewährung von Informationszugang - mündliche Verhandlung - 20.10.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 20. Oktober 2020 Klagen der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen Erweiterung „Breuningerland Ludwigsburg“ abgewiesen 23.10.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 23. Oktober 2020 Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte - mündliche Verhandlung - 12.06.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2020 Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte nur teilweise erfolgreich 22.06.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 22.06.2020 Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos 13.07.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juli 2020 Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - mündliche Verhandlung - 01.07.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2020 Schriftliche Gründe der Entscheidung über die Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liegen vor 17.08.2020 Pressemitteilung vom 17.08.2020 Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag eines Sexshop-Betreibers auf Öffnung seiner Ladengeschäfte ab. 14.04.2020 PRESSEMITTEILUNG vom 14.04.2020
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