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Pressemitteilungen 2020

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Pressemitteilungen Datum
Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung bleibt erfolglos 03.07.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 3. Juli 2020
Eilantrag der AfD gegen Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 abgelehnt 22.05.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 22.05.2020
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich 08.12.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 8. Dezember 2020
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen erfolgreich 16.11.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 16. November 2020
Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am 16.05.2020 abgelehnt. 15.05.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 15.05.2020
Eilantrag gegen Begrenzung der Teilnehmerzahl für Versammlung in Stuttgart-Mitte am 31.05.2020 abgelehnt 29.05.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 29.05.2020
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos 16.03.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 16.03.2020
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs eines Elektrofachmarkts mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² teilweise erfolgreich 29.04.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 29.04.2020
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Betriebs eines Outlet-Centers erfolglos. 22.04.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 22.04.2020
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt 06.11.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 6. November 2020
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt 30.11.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 30. November 2020
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Verwaltungsgericht setzt gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro fest. 21.01.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 21.01.2020
Klage der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen Erweiterung „Breuningerland Ludwigsburg“ - mündliche Verhandlung - 15.10.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 15. Oktober 2020
Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen Gewährung von Informationszugang abgewiesen 30.10.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 30. Oktober 2020
Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen Gewährung von Informationszugang - mündliche Verhandlung - 20.10.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 20. Oktober 2020
Klagen der Gemeinde Tamm und der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen Erweiterung „Breuningerland Ludwigsburg“ abgewiesen 23.10.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 23. Oktober 2020
Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte - mündliche Verhandlung - 12.06.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2020
Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte nur teilweise erfolgreich 22.06.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 22.06.2020
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos 13.07.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juli 2020
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - mündliche Verhandlung - 01.07.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2020
Schriftliche Gründe der Entscheidung über die Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liegen vor 17.08.2020
Pressemitteilung vom 17.08.2020
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag eines Sexshop-Betreibers auf Öffnung seiner Ladengeschäfte ab. 14.04.2020
PRESSEMITTEILUNG vom 14.04.2020

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